Politisch engagierte Studierende haben es immer schwerer

Repression in der Lernfabrik

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Im Juli teilte der Refrat mit, das Präsidium und die Berliner Senatskanzlei für Wissenschaft und Forschung hätten ihm schriftlich bestätigt, dass das Präsidium die Studierendenvertretung auf Anweisung Steffen Krachs (SPD), des Berliner Staatssekretärs für Wissenschaft und Forschung, verklagt habe. Sebastian Zachrau vom »Freien Zusammenschluss von Studentenschaften« (FZS) sagte im Gespräch mit der Jungle World, er sehe darin den besorgniserregenden Fall, dass die Universität und der Senat die politische Entscheidung der Studierendenschaft, nicht auf die Anfrage zu antworten, delegitimierten. »Aufgrund ihres Verständnisses von Neutralitätspflicht sahen sie sich vermeintlich gezwungen, das Geschäft der AfD zu besorgen«, so Zachrau. 

Das HU-Präsidium ist nicht das einzige, das Namenslisten von Studierenden anlegen lassen möchte. Am Mittwoch voriger Woche teilte der AStA der Goethe-Universität Frankfurt am Main mit, das Präsidium der Universität habe die Studierendenvertretung zwei Wochen zuvor aufgefordert, die Namen von Vertretern der kurdischen Studierendengruppe YXK offenzulegen. Nach Angaben der studentischen Selbstverwaltung tat das Präsidium dies auf Anfrage des türkischen Generalkonsulats in Frankfurt. »Schon im Dezember 2017 verlangte die Universitätsleitung die Namen der Studierenden, die einen Mietvertrag für eine YXK-Veranstaltung im Studierendenhaus abgeschlossen hatten«, heißt es in der Pressemitteilung. 

Nicht nur an der HU, sondern auch an der FU und der TU kam es seit 2017 zu mehreren umstrittenen Polizeieinsätzen. Im April 2017 ließ die Universitätsleitung der FU die Polizei gegen Studierende vorgehen. »Surreale Szenen in Dahlem. FU lässt mit zwei Hundertschaften und einer Hundestaffel räumen«, twitterte die Gruppe »FU besetzt« damals. Die Studierenden hatten für wenige Stunden einen Hörsaal besetzt und mehr Freiräume sowie Selbstbestimmung im Studium gefordert. Die Polizei bestritt, den Hörsaal geräumt zu haben. Der Allgemeine Studierendenausschuss der FU nannte den Einsatz in einer Pressemitteilung »unverhältnismäßig« und »martialisch«.

Im Juni vorigen Jahres räumten mehrere Dutzend Polizisten das Audimax der TU. Studierende hatten den Hörsaal sechs Tage lang besetzt, um eine Lohnerhöhung für die studentischen Beschäftigten an den Berliner Hochschulen zu erreichen. »Seit 50 Jahren gab es keinen Polizeieinsatz an dieser Uni«, sagte ein studentischer Beschäftigter damals der Taz. Die Universität erstattete Strafanzeigen gegen einige der Besetzer, zog sie aber später wieder zurück.