Zum Händeschütteln nach Paris

Der Verlängerung des entsprechenden, bis Ende Dezember gültigen ­Gesetzes um ein Jahr stimmte die Werch­owna Rada, das ukrainische Parlament, in Kiew am Donnerstag vergangener Woche mehrheitlich zu. Damit endet im Wesentlichen auch schon die Implementierung der per Unterschrift besiegelten Minsker Vereinbarungen. Echte Kompromissbereitschaft, ohne die es keine stabile Lösung für den Donbass geben wird, ist nicht in Sicht. Russland ist mit dem starren Fest­halten an den im Minsker Abkommen festgeschriebenen Abläufen auf der ­sicheren Seite, während die ukrainische Regierung immer wieder die Umformulierung einzelner Textabschnitte fordert.

So hält Punkt neun fest, dass erst nach lokalen Wahlen die Kontrolle der Kiewer Zentralregierung über die ukrainischen Außengrenzen wiederhergestellt werden kann. Erwartungsgemäß konnte sich Selenskyj in Paris nicht mit der Forderung durchsetzen, diese Reihenfolge umzukehren. In der Ukraine ­fielen die Reaktionen auf die Gespräche dementsprechend verhalten bis kritisch aus. Langfristig ergeben sich ohnehin weitere Probleme, wie beispiels­weise die im gleichen Abschnitt erwähnte Verfassungsreform. Bei einer Kon­ferenz in London sprach sich Selenskyjs Berater Andrij Jermak Anfang Dezember zwar grundsätzlich für eine verfassungsrechtlich garantierte Erweiterung der Vollmachten der separatistischen Gebiete aus, der ukrainische ­Außenminister Wadym Prystajko lehnt es jedoch vehement ab, einen Sonderstatus dieser Gebiete in der Verfassung festzuschreiben.

Der Grund dafür ist leicht nachzuvollziehen. Selenskyj machte auf der abschließenden Pressekonferenz deutlich, dass mit ihm als Präsident eine Föderalisierung der Ukraine nicht zu machen ist. Die ukrainische Regierung muss befürchten, andernfalls nicht nur im Südosten des Landes, sondern womöglich auch in westlichen Randgebieten die Kon­trolle zu verlieren. Weitreichende Autonomiezugeständnisse würden zudem mit großer Wahrscheinlichkeit das Ende von Selenskyjs politischer Karriere einleiten.

Wie auch immer sich die angestrebte Konfliktlösung entwickelt, die russische Regierung kann gelassen bleiben. So lange die Verhandlungen laufen, ist ein Beitritt der Ukraine zur Nato oder der Europäischen Union unmöglich, bestenfalls gibt es Absichtserklärungen – ein strategisches Ziel Russlands wäre damit erreicht. Wirtschaftliche Zusammenarbeit lässt sich zudem auch ohne diplomatische Beziehungen realisieren, wie das Beispiel Georgien zeigt. Im ­Gespräch mit der russischen Tageszeitung Kommersant bezeichnete ein nicht näher genannter, mit der Ukraine beschäftigter Staatsvertreter jedenfalls dieses Geschäftsmodell als durchaus zufriedenstellend.