Flüchtlinge werden nicht aus­reichend vor Covid-19 geschützt

Erst eindämmen, dann aufnehmen

In Deutschland werden Flüchtlinge nicht ausreichend vor der Covid-19-Epidemie geschützt. Flüchtlingsräte fordern geeignete Maßnahmen von Bund und Ländern.

Das Robert Koch-Institut stellte kürzlich »allgemeine Prinzipien der Risikoeinschätzung« für eine Infektion mit dem Coronavirus Sars-CoV-2 auf, dem Erreger von Covid-19. Demnach besteht ein erhöhtes Infektionsrisiko vor allem an beengten und schlecht durchlüfteten Orten, an denen bereits eine Infektion auftrat und die Möglichkeiten zur Handhygiene begrenzt sind.

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Während in Privathaushalten nur selten solche Bedingungen herrschen, findet man sie häufig in Sammelunterkünften und Erstaufnahmeeinricht­ungen, in denen Flüchtlinge wohnen müssen. So bemängelte Pro Asyl in ei­ner Pressemitteilung vom 19. März, dass in Massenunterkünften mit mehreren Hundert Bewohnern das sogenannte social distancing unmöglich sei. Die Zustände in jeder dieser Einrichtungen kämen denen auf einer Großveranstaltung gleich.

Flüchtlingsräte fordern, die Bewohner von Sammelunterkünften dezentral unterzubringen und ihnen ausreichend Reinigungsmittel bereitzustellen.

Nach mehreren bestätigten Infektionen von Bewohnern stehen bereits ­viele Unterkünfte unter Quarantäne. Somit ist es den Bewohnern nicht möglich, diese Einrichtungen zu verlassen. Auf Anfrage der Jungle World gab das Bundesinnenministerium an, dass es nach Stand vom 23. März an neun Standorten in acht Bundesländern 29 bestätigte Infektionen gebe. Genauere Angaben zu den betroffenen Bundesländern und Standorten machte das Ministerium auch auf Nachfrage nicht. ­Wegen dieser Umstände veröffentlichten zahlreiche Flüchtlingsräte der einzelnen Bundesländer kürzlich Pressemitteilungen, in denen sie von den jewei­ligen Landesregierungen unter anderem forderten, die Bewohner von Sammelunterkünften dezentral unterzubringen und ihnen ausreichend Reinigungsmittel bereitzustellen. Weiterhin verlangten viele Flüchtlingsräte, Abschiebungen von Flüchtlingen auszusetzen. Dieser Forderung kam Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am Montag vergangener Woche nur teilweise nach. Lediglich Abschiebungen nach dem Dublin-System, also in an­dere EU-Staaten, sollen ausgesetzt werden. Nach Informationen von Pro Asyl verschoben einige Ausländerbehörden der Länder geplante Sammelabschiebungen oder setzten sie kurzzeitig aus. Von einem generellen Abschiebestopp kann jedoch nicht die Rede sein.

Die Berichterstattung konzentrierte sich vor allem auf eine Sammelunterkunft im thüringischen Suhl. Nachdem sich dort ein Bewohner mit Sars-CoV-2 infiziert hatte, wurde die gesamte Unterkunft mit 533 Bewohnern unter Quarantäne gestellt. Wegen der Ausgangssperre brachen in der Sammelunterkunft Unruhen aus. Der folgende Polizeieinsatz, bei dem 22 Geflüchtete festgenommen wurden, produzierte dystopische Bilder. Die etwa 150 Polizisten trugen nicht nur Vollmontur, sondern auch weiße Schutzanzüge. Zudem wurde bekannt, dass das Thüringer Landesverwaltungsamt für die Überwachung der Flüchtlinge in Suhl die Bundeswehr anfordern wollte. Die Armee lehnte die Anfrage jedoch ab. Nach Berichten der Zeit verbreiteten nach dem Polizeieinsatz in Suhl rechte Autorinnen und Autoren wie Vera Lengsfeld die Falschmeldung, Geflüchtete hätten eine IS-Flagge gezeigt und Kinder als Schutzschilde missbraucht. Diese Meldungen gingen nach Angaben der Zeit auf eine Pressekonferenz der Suhler Polizei zurück. Erst einige Tage später zog die Polizei diese Behauptungen zurück.

Der Thüringer Flüchtlingsrat beschrieb die derzeitige Situation in der Suhler Sammelunterkunft auf Anfrage der Jungle World als schwierig. Die Bewohner würden kaum informiert, auch stünden nur wenig Seife und Desinfektionsmittel und wenige Schutzmasken zur Verfügung. Von der Landesregierung fordert der Rat die umgehende Verteilung von Bewohnern, die zu einer Risikogruppe gehören, auf Wohnungen in den Kommunen. Auch sollen den Betroffenen Versorgungssicherheit und die Möglichkeit zu einem angemessenen Schutz ihrer Gesundheit gewährleistet werden.

Unter dem Motto »Leave no one behind« fordern die Flüchtlingsräte von der Bundesregierung zurzeit aber nicht nur Hilfe für Geflüchtete in Deutschland. Mit Verweis auf die Zustände an der griechisch-türkischen Grenze fordern sie die Bundesregierung dazu auf, die Menschen aus den Flüchtlingslagern in Griechenland zu evakuieren. Nach Angaben des Bündnisses »Seebrücke« werden dort die Menschenrechte missachtet, das Recht auf Asyl sei faktisch abgeschafft. Unterdessen kündigte Seehofer vorige Woche an, die humanitäre Aufnahme von Geflüchteten im sogenannten Resettlement-Verfahren bis auf weiteres auszusetzen, da man zuerst die Covid-19-­Epidemie eindämmen müsse. Erst danach komme dann das Humanitäre.