Die Regierung Brasiliens provoziert eine Verfassungskrise

Kabinett des Hasses

Während sich Brasilien zu einem Schwerpunkt der Covid-19-Pandemie entwickelt, provoziert die Regierung Bolsonaro eine Verfassungskrise.

»Chloroquina, Chloroquina von der Sus – ich weiß, dass du mich heilst, im Namen von Jesus!« Ein Video zeigt Menschen, die zu den Klängen eines Akkordeons singen und in den Farben des brasilianischen Fußballnationalteams gekleidet sind. Das Lied wird immer wieder auf Demonstrationen angestimmt, die den rechtsextremen Präsidenten Jair M. Bolsonaro unterstützen.

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Der Text bezieht sich auf Hydroxychloroquin, das das öffentliche Gesundheitssystem Sistema Único de Saúde (SUS) auf Geheiß des Präsidenten als Mittel gegen Covid-19 ausgibt. Tatsächlich wird weltweit die therapeutische Wirkung von Hydroxychloroquin und Chloroquin gegen Covid-19 erforscht. Allerdings hat das unter anderem zur Vorbeugung und Behandlung von Malaria verwendete Medikament starke Nebenwirkungen, mehrere Forschungsreihen wurden abgebrochen, nachdem es zu Todesfällen gekommen war. Dennoch besteht Bolsonaro darauf, dass das Gesundheitsministe­rium den Wirkstoff empfiehlt. Ach aus diesem Grund sind in weniger als ­einem Monat zwei Gesundheitsminister zurückgetreten.

Die Rechtsextreme Sara Winter hat eine Gruppe namens »300 von Brasilien« gegründet, benannt nach den legendären 300 Spartanern der Schlacht bei den Thermopylen. Diese soll die Regierung im Zweifel auch mit Gewalt stützen.

Das interessiert die Demonstranten wenig. Sie gehören zu jenen etwa 30 Prozent der wahlberechtigten Bevölkerung, die fest zum Präsidenten halten. Viele dieser fanatisierten »Bolsominions«, wie sie von der Opposition genannt werden, gehören evangelikalen Kirchen an. Wunderglaube und Skepsis gegen die anerkannten Wissenschaften sind in diesem Milieu weit verbreitet.
Bolsonaro spielt weiterhin die Pandemie herunter. Die meisten Gouverneure der Bundesstaaten und Bürgermeister haben Ausgangsbeschränkungen erlassen, doch er fordert, diese aufzuheben. Schlimmer als die Pandemie sei die zu erwartende Wirtschaftskrise, so der Präsident.

Gleichzeitig entwickelt sich das Land zum Schwerpunkt der Pandemie. In Brasilien gab es nach offiziellen Angaben fast 707 000 bestätigte Fälle von Covid-19, über 37 000 Menschen sind daran gestorben. Nach den USA und dem Vereinigten Königreich liegt Brasilien bei den Todesfällen auf Platz drei. Allerdings wird dort sehr viel weniger getestet als in vielen anderen Staaten, wissenschaftliche Studien legen nahe, dass die Zahl der Infizierten mindestens siebenmal höher liegt als offiziell angegeben. Die Antwort der Bundesregierung auf das Problem ist nun, dass das Gesundheitsministerium die Fallzahlen nicht mehr veröffentlicht. Am Dienstag gab das Oberste Gericht einem Antrag der Kommunistischen Partei von Brasilien (PCdoB) statt und verpflichtete das Ministerium, wie bislang über die Covid-19-Fallzahlen zu berichten.

Derlei interessiert die Anhängerschaft Bolsonaros nicht. Für sie sind alle Zeitungen, Fernsehkanäle und Politiker, die nicht auf ihrer Seite stehen, Teil einer großen »kommunistischen« Verschwörung, die ihrem geliebten Führer schaden soll. Ihre ­Interpretation der Realität entnehmen sie vor allem regierungsnahen Tweets, Blogs und Whatsapp-Gruppen.

Wegen dieser parallele Nachrichtenstruktur hat der Oberste Richter Alexandre de Moraes Ende Mai Ermittlungen des Obersten Gerichts eingeleitet. Diese richten sich gegen eine Gruppe von Geschäftsleuten, Bloggern und Politikern unter Führung des Präsidentensohns und Abgeordneten Eduardo Bolsonaro, die Falschmeldungen und Propaganda auf verschiedenen Kanälen der sozialen Medien verbreiten. Die traditionellen Medien des Landes sprechen von der Gruppe als »Kabinett des Hasses«. Selbst rechte Medienkonzerne wie Rede Globo stehen der Regierung Bolsonaros mittlerweile kritisch gegenüber.

Auf Anweisung Moraes’ beschlagnahmte die Bundespolizei bei 29 Personen Computer und Daten. Außerdem ordnete er an, das Bankgeheimnis für ihre Konten aufzuheben, um Geldströme nachverfolgen zu können.

Moraes bezeichnete das »Kabinett des Hasses« als eine »kriminelle Vereinigung«. Die Vorwürfe gegen die Gruppe lauten unter anderem auf illegale Wahlkampffinanzierung, Verleumdung und Verstoß gegen das Wahlgesetz. Insbesondere während des Wahlkampfs Ende 2018 soll die Gruppe für einen Großteil der Falschmeldungen und Verleumdungen der Arbeiterpartei (PT) verantwortlich gewesen sein, die in den sozialen Medien kursierten,.

Die Opposition kritisiert die koordinierte Verbreitung von fake news seit langem, doch erst jetzt geht auch die Justiz gegen Bolsonaro vor. Dabei stützt sie sich auch auf Zeugenaussagen von ehemaligen Verbündeten Bolsonaros, die früher dem »Kabinett des Hasses« angehörten, wie etwa des Abgeordneten und ehemaligen Pornodarstellers Alexandre Frota.

Insbesondere die Vorwürfe wegen illegaler Wahlkampffinanzierung und Verbreitung von Falschmeldungen im Präsidentschaftswahlkampf sind brisant. Gemäß dem brasilianischen Wahlgesetz könnte der Oberste Wahlgerichtshof wegen dieser Tatbestände Bolsonaro und seinem Vizepräsidenten nachträglich die Mandate entziehen. Damit wäre die gesamte Regierung illegal, bis zur Abhaltung von Neuwahlen würde der Präsident der Abgeordnetenkammer des Nationalkongresses, Rodrigo Maia, ins Präsidentenamt aufrücken.

Zudem wird Bolsonaro Amtsmissbrauch vorgeworfen. Im April war der Justizminister Sérgio Moro im Streit mit dem Präsidenten zurückgetreten. Moro wirft dem Präsidenten vor, Einfluss auf die Bundespolizei genommen zu haben, um das »Kabinett des Hasses« vor Ermittlungen zu schützen. Bolsonaro wollte den Generaldirektor der Polizeibehörde gegen einen Freund seines Sohnes austauschen. Um seine Beschuldigungen zu belegen, präsentierte Moro die Videoaufnahme einer vertraulichen Kabinettssitzung der ­Regierung, die auf Geheiß des Obersten Gerichts auch veröffentlicht wurde. Darin ist unter anderem zu sehen, wie Bolsonaro in Gossensprache gegen die anderen Gewalten des Staats wettert und sagt, er wolle nicht zulassen, dass die Justiz seine Familie »fickt«. Viele Brasilianer waren entsetzt – während das Land eine existentielle Krise durchlebt, scheint es, als hätte Brasilien keine Regierung, sondern ein Schmierenensemble.

Der Austritt Moros aus der Regierung war ein schwerer Schlag für Bolsonaro. Die Aufnahme des ehemaligen Bundesrichters in sein Schattenkabinett war von enormer Bedeutung für seinen Wahlsieg. Moro gilt vielen konservativen Brasilianern als Held, da er die Korruptionsuntersuchungen im Fall Lava Jato (Jungle World 38/2017) geführt und den ehemaligen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva (PT) hinter Gitter ­gebracht hatte. Er galt ihnen als Garant dafür, dass eine Regierung Bolsonaros weniger korrupt sein würde, sein Ausscheiden ist einer der Gründe dafür, dass die Zustimmung zur Regierung zurückgegangen ist.

Doch für eine Klage gegen den Präsidenten sieht die Verfassung hohe ­Hürden vor. Einer Verfahrenseröffnung müssen zwei Drittel der Abgeordnetenkammer zustimmen – so viele wie für eine Amtsenthebung. In dem Fall wäre der Präsident für zunächst 180 Tage vom Amt suspendiert. Um dies zu verhindern, greift Bolsonaro auf die Techniken der »alten« Politik zurück: Mit Versprechungen von Posten und Zugeständnissen bringt er einzelne Abgeordnete des sogenannten Centrão (Zentrum), der alten konservativen Garde im Parlament, auf seine Seite. Im Wahlkampf hatte Bolsonaro noch ­genau dieses Vorgehen bei anderen Regierungen scharf verurteilt und versprochen, anders zu handeln.

So stehen die Chancen der Opposition schlecht, im Parlament etwas gegen Bolsonaro auszurichten. Zwar formiert sich eine neue Demokratiebewegung – rund 200 000 Menschen haben ein Manifest für die Demokratie unterzeichnet und in São Paulo fanden gemeinsame Demonstrationen von Fußballfans rivalisierender Vereine gegen die Regierung statt –, doch ist fraglich, ob diese Initiativen erfolgreich sein werden. Die Hoffnungen der Opposition ruhen derzeit vor allem auf der Justiz.

Um seine Regierung vor ihr zu schützen, hat Bolsonaro nun sogar öffentlich eine »partielle militärische Intervention« gegen die Justiz erwogen. ­Artikel 142 der Verfassung sieht vor, dass das Militär zur Verteidigung einzelner Verfassungsorgane herangezogen werden kann, doch Rechtsexperten sehen in der Aussage des Präsidenten einen Aufruf zum Verfassungsbruch. Edu­ardo Bolsonaro sagte jüngst in einem Video, es sei nur eine Frage der Zeit, wann es zu einem tieferen Bruch und Konflikt komme. Die Wählerbasis seines Vaters mag schrumpfen, aber sie ist enorm radikalisiert und zu einem großen Teil bewaffnet. Insbesondere in der Polizei und den mittleren Rängen des Militärs finden sich zahlreiche »Bolsominions«. Die ehemalige Feministin und rechtsextreme Aktivistin Sara Winter hat bereits die Gruppe »300 von Brasilien« gegründet – benannt nach den legendären 300 Spartanern der Schlacht bei den Thermopylen –, die im Zweifel auch mit Gewalt die Regierung stützen soll. Während sich die Pandemie verschärft und die größte ökonomische Krise des Landes seit Jahrzehnten sich durch Covid-19 noch verstärkt, droht dem Land auch noch ein gewaltsam ausgetragener Verfassungskonflikt. Und die Fans von Jair Bolsonaro singen dazu »Chloroquina«.