Beim Kohleausstieg sind etliche Fragen offen

Kohle ohne Ende

Der Kohleausstieg ist beschlossen, 2038 soll die Kohleverstromung beendet werden. Doch die Auseinandersetzungen in den Abbauregionen sind damit längst nicht vorüber.

Die Antiatominitiative »Ausgestrahlt« vertreibt seit einem Jahr Postkarten und Plakate mit der Aufschrift: »Ihr steigt schon mein ganzes Leben lang aus.« Zu sehen gibt es jeweils einen Menschen, der 18 Jahre alt ist. Man sollte sich das Motiv merken. Denn es soll noch weitere 18 Jahre dauern, bis das letzte Kohlekraftwerk in Deutschland abgeschaltet wird. Oder um es anders zu sagen: Wer bei »Fridays for Future« als Schüler für den Ausstieg demons­triert, wird mindestens Mitte 30 sein, bis hierzulande keine Kohle mehr verstromt wird.

Dem Kohleausstiegsgesetz zufolge ist der Hambacher Forst gerettet. Doch der nahe Tagebau schädigt den Baumbestand.

Allein die Diskussion über das Kohleausstiegsgesetz hat viel Zeit gekostet. 2018 hatte das Bundeswirtschaftsministerium die sogenannte Kohlekommis­sion eingesetzt, ein Gremium aus Wirtschafts- und Umweltexperten, Politikern aus den Bundesländern, in denen Kohle gefördert wird, Gewerkschaftern und einigen Anwohnern von Braunkohleabbaugebieten.

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Die Kommission tagte ein halbes Jahr – währenddessen wurde die Besetzung im Hambacher Forst größtenteils geräumt – und stellte im Januar 2019 einen Entwurf für den Ausstieg vor (Jungle World 47/2019 und 5/2020). Die Klimabewegung kritisierte den Vorschlag heftig, zu langsam komme der Kohleausstieg. Trotzdem verteidigten Mitglieder etwa von Greenpeace und dem Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), die in der Kohlekommission saßen, den Ausstiegsplan als das Bestmögliche, das in dem Gremium zu erreichen gewesen sei. Nur Hannelore Wodtke (Grüne Zukunft Welzow), eine Lokalpolitikerin aus der Lausitz, die am Rand des Tagebaus Welzow-Süd lebt, lehnte den Kompromissvorschlag ab.

Nun, anderthalb Jahre später, wurde dieser ohnehin kohlefreundliche Kompromiss schon mehrfach missachtet, wie mehrere ehemalige Mitglieder der Kommission beanstanden. Sie kritisieren etwa, dass das Steinkohlekraftwerk Datteln 4 Ende Mai noch ans Netz gehen konnte, dass die Abschaltung vieler Kohlekraftwerke verschoben wurde und die Energiekonzerne Entschädigungen in Milliardenhöhe erhalten. Ähn­liches kritisierten die Grünen und die Linkspartei in der Bundestagsdebatte über den Kohleausstieg.

Zudem machten sie darauf aufmerksam, dass das Ende der Kohleverstromung viel zu spät komme. Bis 2030 muss der globale CO2-Ausstoß einem Bericht des Inter­governmental Panel on Climate Change (IPCC) zufolge um etwa die Hälfte sinken, um die globale Erwärmung auf zwei Grad Celsius zu begrenzen. In Deutschland soll allerdings bis 2038 Kohle verfeuert werden. Abgeordnete der AfD warnten in der Debatte vor Stromausfällen wegen des Kohleausstiegs. Bei der CDU verwehrten erstaunlich viele Abgeordnete am 3. Juli dem Ausstiegsgesetz ihre Stimme. Die FDP hätte den Ausstieg lieber den Kräften des Marktes überlassen – was in diesem Fall vermutlich sogar für ein besseres Ergebnis sorgen würde. Denn Kohlestrom wird stetig unrentabler, die Nachfrage sinkt seit Jahren. Die Entschädigungsmilliarden machen es für die Kraftwerksbetreiber allerdings attraktiv, die politisch bestimmten Maximallaufzeiten aus­zureizen.

Ende Juni, eine Woche vor dem Beschluss des Bundestags, besetzten Klimaschützer mehrere Kohlebagger im rheinischen Garzweiler, womit sie den Braunkohletagebau nahezu lahmlegten. Eine ähnliche, etwas kleinere Aktion gab es auch in der Lausitz. Der BUND will seine zahlreichen Klagen gegen Tagebaue und Kraftwerke aufrechterhalten.

Am interessantesten dürfte allerdings das Vorhaben einiger Bewohner aus Dörfern im rheinischen Revier werden. Wegen »energiepolitischer Notwendigkeit« war es in der Vergangenheit möglich, Häuser und Grundstücke, die über Kohlevorkommen lagen, in einem Grundabtretungsverfahren zugunsten der Kohlekonzerne zu enteignen.

Die Dorfbewohner argumentieren, die Voraussetzungen dafür seien künftig nicht mehr gegeben: Gutachten etwa des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) zeigten, dass es nicht notwendig sei, noch weitere Dörfer abzureißen, um an eine ausreichende Menge Kohle zu kommen. Bewohner des Erkelenzer Ortsteils Keyenberg, der dem Tagebau Garzweiler der RWE Power AG weichen soll und derzeit ­umgesiedelt wird, und anderer Dörfer wollen eine Verfassungsbeschwerde einreichen. Im Kohleausstiegsgesetz seien nur die Angaben von RWE berücksichtigt worden, es habe keine unabhängige Untersuchung gegeben, wie viel Kohle abgebaggert werden müsse, argumentieren sie.

Gegen eine mögliche Enteignung ihrer Grundstücke wollen sie nötigenfalls bis vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Wie lange und wie weit sich die Kohlebagger also noch in den Boden der rheinischen Provinz fressen, ist längst nicht geklärt.
Welche Auswirkungen das Kohleausstiegsgesetz auf den Hambacher Forst haben wird, ist ebenfalls noch unklar. Dem Gesetzestext zufolge wird der Wald bleiben. Doch der nahe Tagebau schädigt den Baumbestand.

Zudem ist der Forst weiterhin besetzt. Das stört offenbar die nordrhein-westfälische Landesregierung. Als im Herbst 2018 das Oberverwaltungsgericht Münster die laufende Räumung aufhielt und der Wald schneller wieder besetzt war, als Innenminister Herbert Reul (CDU) »Linksextremismus« sagen konnte, folgten die ersten Ankündi­gungen, dass der Wald kein »rechtsfreier Raum« sei. Seither gab es zahlreiche kleinere Polizeieinsätze.
Seit etwa drei Wochen hat die Polizei ihre Präsenz im Wald und dessen Um­gebung wieder erhöht. Pünktlich zur RWE-Hauptversammlung Ende Juni ­begann ein mehrtägiger Einsatz zur Räumung von Barrikaden und der Wege im Wald. Polizei, Rettungsdienste und Feuerwehr müssten den Wald ­­jederzeit befahren können, lautete die offizielle Begründung.

Auch viel Gebüsch am Waldrand wurde in den vergangenen Wochen gemäht. Das ungewöhnlich rege Polizeitreiben ähnelt dem der Räumungsvorbereitung von 2018. Der nordrhein-westfälische Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) sagte in einem Interview mit der Rheinischen Post, es gehe denjenigen, die den Wald besetzten, nicht um den Klimaschutz, sondern nur um Protest, weshalb der Staat gefordert sei.

Das schürt Befürchtungen, dass es bald wieder zu einer vollständigen Räumung des Walds kommen könnte. Denn aufgrund der Ver­abschiedung des Kohleausstiegsgesetzes samt seiner Bestandszusicherung für den Hambacher Forst könnte die schwarz-gelbe Landesregierung zudem leichter argumentieren, dass eine Räumung nötig sei.