Der US-Kongress berät über einen Gesetzentwurf, der auf ein Verbot der Videoplattform TikTok hinauslaufen könnte. Politiker sehen in dem chinesischen Unternehmen, das TikTok betreibt, eine Gefahr für die nationale Sicherheit. Doch weder ein Verbot noch eine Abspaltung vom chinesischen Mutterkonzern scheinen einfach zu realisieren.
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Viele Anhänger der Demokraten in den USA wenden sich von Präsident Joe Biden ab, weil er sich im Israel-Gaza-Krieg auf die Seite Israels gestellt hat. Vor allem bei Linken und Muslimen könnte er bei der Präsidentschaftswahl Stimmen verlieren.
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Um die Präsidentschaftskandidatur der Republikaner bewerben sich nun auch Konservative, die politisch auf Distanz zu Donald Trump gehen. Doch trotz einer neuen Anklage liegt der ehemalige Präsident in den Umfragen weit vorn.
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Trotz niedriger Beliebtheitswerte will Joe Biden noch einmal zur Präsidentschaftswahl antreten. Obwohl er in einigen Bereichen die Politik Trumps fortgeführt hat und die Arbeitslosigkeit niedrig ist, wünschen sich viele Wähler einen Regierungswechsel – und auch sein Alter könnte für Biden zum Problem werden.
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Um Sprecher des Repräsentantenhauses zu werden, musste der Republikaner Kevin McCarthy den rechten Hardlinern seiner Partei erhebliche Zugeständnisse machen. Diese dürften auch in Zukunft die spektakuläre Konfrontation suchen.
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In den USA ist die Abtreibungsdebatte neu entbrannt. Befürchtet wird, dass das Grundsatzurteil des Obersten Gerichtshofs im Fall »Roe v. Wade« gekippt werden könnte.
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Die US-Regierung hat harte Maßnahmen gegen Russland beschlossen und maßgeblich dazu beigetragen, dass eine gemeinsame westliche Sanktionspolitik zustande kam. Doch das dürfte nicht ausreichen, um die russische Aggression zu beenden.
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Strengere Waffengesetze lassen sich in den USA kaum durchsetzen. Demokratische Politikerinnen und Politiker wollen die konservative Blockade nun umgehen, indem sie Waffengewalt als Problem der öffentlichen Gesundheit behandeln.
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In den USA steht das Recht auf Abtreibung erneut zur Debatte. Abtreibungsgegner sind zwar gesellschaftlich in der Minderheit, aber besonders dogmatisch.
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