Die Sozialdemokraten inszenieren sich im Streit um die Asylpolitik als Verteidiger der Humanität. Tatsächlich beteiligen sie sich an der weiteren Aushöhlung von Grundrechten, indem sie die Einrichtung von exterritorialen Räumen, Schnellverfahren und Racial Profiling mittragen.
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Beim EU-Gipfel in Brüssel wollte Bundeskanzlerin Angela Merkel eine »europäische Lösung« für die Fragen der Migrationspolitik erreichen. Das Ergebnis ist ein Erfolg für die autoritäre Rechte.
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Die Diskussion über rechtswidrig gewährte positive Asylbescheide täuscht über die tatsächlichen Probleme im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hinweg: Die Ökonomisierung des Asylverfahrenssystems gefährdet die Rechtsstaatlichkeit.
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Viktor Orbáns Bündnis hat erneut die Wahlen in Ungarn gewonnen. Europäische Konservative stören sich nicht daran, dass der ungarische Ministerpräsident dies unter anderem einer antisemitischen und rassistischen Kampagne verdankt.
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Die Innenminister von CDU und CSU wollen prüfen, ob ab 2018 Abschiebungen syrischer Flüchtlinge in bestimmte Regionen möglich sind. Der Flüchtlingsschutz gerät aber auch durch die Entscheidungspraxis der Behörden unter Druck.
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Das Einwanderungsgesetz könnte zu einem zentralen Projekt einer »Jamaika-Koalition« werden. Zugleich ist aber eine weitere Asylrechtsverschärfung zu erwarten.
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Über die völkerrechtliche Pflicht zur Seenotrettung wird derzeit in der EU heftig gestritten. Stichwortgeber für die Kriminalisierung von Seenotrettern sind stets auch deutsche Innenminister.
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Die Beweisaufnahme im NSU-Prozess ist abgeschlossen. Neue Verfahrensfragen und vielstündige Plädoyers dürften die Urteilsverkündung aber bis in den Herbst verschieben.
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