Im vergangenen November wurde die Leipzigerin Lina E. festgenommen. Der Bundesanwaltschaft zufolge steht sie unter dem dringenden Tatverdacht, unter anderem Mitglied einer kriminellen Vereinigung zu sein und Angriffe auf Nazis organisiert zu haben. Seit fast einem halben Jahr befindet sie sich in Untersuchungshaft. In Leipzig wurde die Solidaritätskampagne »Wir sind alle Linx« ins Leben gerufen. Dutzende Gruppen, Läden und Einzelpersonen kritisieren die Kriminalisierung von Antifaschismus. Die Jungle World hat mit Markus Hauk, dem Pressesprecher der Kampagne, gesprochen.
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Trotz Demonstrationsverboten gingen rund um die Silvestertage Hunderte Pandemieleugner auf die Straße, um gegen »Zwangsimpfung« und Coronamaßnahmen zu protestieren. Im sächsischen Pandemiehotspot Görlitz kam es zu Randale.
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Zehntausende Verschwörungsgläubige und Coronaleugner demonstrierten in Leipzig, darunter Hunderte Neonazis. Es kam zu Angriffen auf Polizei und Presse. Umsturzphantasien einten die Teilnehmenden.
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Das Bundesinnenministerium hat »Combat 18« verboten. Der mutmaßliche Mörder Walter Lübckes soll an einem Treffen der militanten Neonazigruppe teilgenommen haben. Mittlerweile bestreitet er, den Kasseler Regierungspräsidenten erschossen zu haben.
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Im Leipziger Stadtteil Connewitz kam es in der Silvesternacht zu Angriffen auf die Polizei. Deren Darstellung erwies sich im Nachhinein jedoch als übertrieben. Einige Kritiker der Polizei erhielten Morddrohungen.
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Vor 15 Jahren verbrannte Oury Jalloh in einer Dessauer Polizeizelle. Für die deutsche Justiz ist der Fall abgeschlossen. Doch ein neues Gutachten belegt: Der Asylbeweber wurde vor seinem Tod schwer misshandelt.
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Der mutmaßliche Mörder von Walter Lübcke soll im vergangenen Jahr am »Trauermarsch« der AfD in Chemnitz teilgenommen haben. Die neuen Enthüllungen stärken Zweifel an den bisherigen Darstellungen der Behörden, was die Vorgeschichte des Tatverdächtigen angeht.
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Zehntausende demonstrierten mit dem Bündnis »Unteilbar« in Dresden. Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer beklagte eine Zusammenarbeit der Organisatoren mit der »Antifa«, Rechtsextreme die Nähe zu »Linksextremisten«. Einige Linke kritisierten Antisemitismus und Islamismus im Bündnis und auf der Demonstration.
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Der AfD-Politiker Daniel Roi leitet die Linksextremismus-Kommission des Landtags von Sachsen-Anhalt. Nun ist ein Foto aufgetaucht, das ihn auf einer Nazi-Demo zeigt.
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In Halle an der Saale ist es Antifaschisten gelungen, eine geplante Großdemo der Identitären Bewegung zu blockieren. Der Verfassungsschutz hat diese mittlerweile als rechtsextremistisch eingestuft.
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