Nach der Razzia gegen ein Reichsbürger-Netzwerk soll nun verstärkt Rechtsterrorismus bekämpft werden. Die bisherigen Vorschläge – Reformen beim Beamten- und Waffenrecht und ein mögliches AfD-Verbot – sind dafür jedoch nur bedingt geeignet.
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Die Pogrome Anfang der neunziger Jahre waren konstitutiv für das vereinte Deutschland. Die rechte Gewalt gehört nicht der Vergangenheit an – ebenso wie die brutale Gewalt gegen Flüchtlinge an den EU-Grenzen.
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An systematische Rechtsbrüche und Tausende Tote an den EU-Außengrenzen hat sich die Öffentlichkeit längst gewöhnt. Nun plant die EU weitere Verschärfungen in der Flüchtlingsabwehr.
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Die sächsischen Kommunalwahlen am Sonntag haben die rechte Hegemonie bestätigt – auch wenn die AfD keinen Posten gewinnen konnte.
Der nahe Osten – eine Kolumne über die sächsischen Verhältnisse
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Nach erneuten Skandalen bei der sächsischen Polizei und dem Vorwurf der Vetternwirtschaft wurde der CDU-Landesinnenminister Roland Wöller entlassen. Sein Nachfolger Armin Schuster gilt ebenfalls als rechter Hardliner.
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Hinter der deutschen Solidarität mit der Ukraine verbirgt sich auch eine fragwürdige Begeisterung für den nationalen Kampf. Den Menschen in der Ukraine ist damit nicht geholfen.
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Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer versucht trotz Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine, es sich mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin nicht zu verscherzen.
Kolumne
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