Die Demokratie steht nicht zur Wahl

Demokratie ist eigentlich recht einfach. Entscheidungen treffen nicht die Stärkeren, die Wohlgeboreneren, die Reicheren oder die Klügeren. Entscheidungen werden vielmehr von denen getroffen, die von ihnen betroffen sind. Über die Straßenverkehrsordnung Berlins muss sich keine Münchnerin den Kopf zerbrechen, das kann sie getrost den Berlinerinnen überlassen; ein unsicheres Atomkraftwerk in Biblis hingegen geht auch die Frankfurterin etwas an, die im Falle eines GAUs evakuiert werden muss.

Zuweilen genügt die Wirklichkeit diesem Anspruch der Demokratie: die Bürgermeisterin Hamburgs wird von den Menschen gewählt, die in Hamburg leben, nicht von denen, die in Madrid wohnen. Aber das ist nicht immer so. Beim Umweltschutz etwa wurde es schon oft bemerkt. Die Klimakatastrophe bedroht nicht nur diejenigen, die heute darüber entscheiden, ob sie den kapitalistischen Wachstumszwang unterbrechen wollen, sondern auch diejenigen, die in 100 oder 200 Jahren mit den Auswirkungen dieser Entscheidung leben müssen. Das gleiche gilt für die Grenzpolitik. Von ihr sind nicht nur diejenigen betroffen, die bereits in Deutschland oder Europa leben, sondern auch die, die hier gerne leben würden.

Es verhält sich sogar andersrum. Für die Menschen, die innerhalb der Festung Europas wohnen, sind die Auswirkungen der Abschottungspolitik von Frontex relativ gering, für die Menschen, deren Leben im Mittelmeer endet, sind sie gewaltig. Deswegen sind sie es auch, auf deren Stimme es hier ankommt. Die Aufzählung lässt sich fortsetzen. Die Forderung nach mehr Polizei, die heute von allen Parteien erhoben wird, betrifft nicht nur diejenigen, die sich davon mehr Sicherheit erhoffen, sondern auch diejenigen für die sie mehr Unsicherheit bedeutet: die Opfer von Polizeigewalt und von racial profiling oder die Menschen, die ins Gefängnis gesperrt werden, weil sie ihr U-Bahnticket nicht zahlen konnten und die in Berlin heute ein Drittel aller Häftlinge ausmachen.

Das gleiche gilt auch für andere Lebensbereiche. Etwa die Gesundheitspolitik, wo die Kranken und ihre Pfleger die entscheidende Rolle spielen oder die Bildungspolitik, wo es die Schülerinnen sind. So ist es auch bei der Arbeit: Die Entscheidung, eine Fabrik zu schließen, kann, wenn es demokratisch zugeht, nicht von derjenigen getroffen werden, der die Fabrik gehört, sondern nur von denen, die darin arbeiten. Ebenso beim Wohnen: Natürlich darf sich jede Wohnungseigentümerin dazu entscheiden, ihre Wohnung luxuriös zu modernisieren - sofern sie darin wohnt. Wenn sie die Wohnung jedoch vermietet, muss sie diese Entscheidung den Mieterinnen überlassen. Warum? Weil in der Demokratie diejenigen die Entscheidungen treffen, die sie betreffen. Demokratie ist also recht einfach. Sie steht allerdings am Sonntag nicht zur Wahl. Schade eigentlich, vielleicht bekäme sie eine Mehrheit.