Was von einem Trump-Putin Deal zu Syrien zu erwarten wäre

Kurz vor dem Gipfeltreffen zwischen dem US-Präsidenten und seinem russischen Amtskollegen in Finnland, fragen sich Beobachter, ob es in Helsinki zum großen Syrien-Deal kommen wird und wenn, wie dieser aussähe. Werden die USA Syrien ganz den Russen überlassen und auch aus dem Nordosten des Landes abziehen, den sie noch zusammen mit der kurdischen PYD kontrollieren? Und wenn, zu welchen Konditionen? Eines scheint klar: Donald Trump hat einer längerfristigen Präsenz von US-Truppen in Syrien kein Interessen, wie schon sein Vorgänger Barack Obama hat er sich mit Bashar al-Assads Verbleib im Präsidentenpalast in Damaskus abgefunden und erst kürzlich noch einmal deutlich gemacht, dass syrische Rebellen von den USA keinerlei Unterstützung mehr erwarten können. Bevor syrische Armee und russische Luftwaffe ihre Großoffensive im Süden des Landes starteten, ließ die US-Armee Flugblätter verteilen, in denen sie  verlauten ließ, dass die Rebellen auf sich alleine gestellt seien.

Bei diesen Einheiten im Süden, die inzwischen größtenteils kapituliert haben, handelte es sich um  Kämpfer der Free Syrian Army, die jahrelang von den USA, Israel und Jordanien gegen den Islamischen Staat unterstützt wurden und in deren Reihen Islamisten nie eine dominante Rolle spielten. Jahrelang hielten sie sowohl Hizbollah als auch den Islamischen Staat von den Grenzen Jordaniens und Israels fern und wurden im Gegenzug von den USA ausgerüstet, allerdings unter Zusage ihre Waffen nicht gegen Assads Soldaten zu richten. Im vergangenen Jahr dann wurde die Region in eine der so genannten Deeskalationszonen verwandelt, für deren Bestand sowohl Russland als auch die Türkei bürgen sollten.

Russisch-israelische Verhandlungen

Es ist hinlänglich bekannt, wie wenig sich Russland an seine Zusagen gehalten hat. Bis auf Idlib, in dem türkische Truppen  stationiert sind, wurden inzwischen als diese Zonen, eine nach der anderen, militärisch erobert. Die Lage im Süden allerdings stellte sich insofern komplizierter dar, als die israelische Regierung engen Kontakt zu den dortigen Rebellen pflegte und bis vor Kurzem klar machte, dass sie einer Rückeroberung durch die syrische Armee nicht dulden werde. Dann allerdings kam es zu israelisch-russischen Verhandlungen, bei denen Moskau offenbar versprach, es werde dafür sorgen, dass keine iranischen oder iranisch befehligen Truppen an die israelische Grenze vorrücken. Im Gegenzug zu diesem Versprechen soll die Netanjahu-Regierung grünes Licht für die Offensive im Süden gegeben haben.

Israel und die USA unter Trump verfolgen in Syrien eine ganz ähnliche Strategie: Beide zielen auf eine Spaltung des russisch-iranischen Bündnisses. Sie hoffen, indem sie Putin Zugeständnisse machen, übt dieser Druck auf den Iran aus, ja könnte langfristig sogar dafür sorgen, dass iranische Truppen sich ganz aus Syrien zurückziehen.

Eine Lehre, die Autokraten und Diktatoren aller Couleur, auch die in spe, längst aus diesem Konflikt gezogen haben, ist so naheliegend wie einleuchtend: Es ist fatal, sich mit diesem Westen zu verbünden.

Donald Trumps Nahostpolitik zielt einzig auf eine Isolierung und Schwächung des Regimes in Teheran, für Syrien scheint er sich nie weiter interessiert zu haben, seit dort der islamische Staat (IS) nachhaltig geschwächt worden ist. Auf dem Papier klingt ein möglicher Deal sogar äußerst verlockend für die USA und auch Israel: Assad bleibt – geschwächt – an der Macht, Russland garantiert, dass von syrischem Boden keine Aggression gegen Israel ausgehe, der Iran wird sukzessive gezwungen, seine Truppen aus dem Land abzuziehen und das Regime in Damaskus übernimmt wieder die Kontrolle über das ganze Land. Vergessen und vergeben die Hunderttausenden von Toten und Gefolterten, die Millionen Flüchtlinge, die für die USA, anders als für die Europäer, keine große Rolle spielen, der Einsatz von Giftgas und barrel bombs.

Wieso nun ausgerechnet Putin diesmal irgendwelche Versprechen einhalten sollte, wo er doch jedes bislang gegebene gebrochen hat, die Frage stellt man lieber nicht, sondern glaubt an einen ganz großen Wurf, den man da aushandelt. Nur: Selbst wenn Russland diesmal wirklich Wort hält, bleibt immer noch der Iran, ohne dessen Bodentruppen das Assad Regime kaum in der Lage wäre, Syrien zu kontrollieren. Die Rede ist immerhin von einigen Zehntausenden schiitischen Milizionären, Hizbollah-Kämpfern und iranischen Revolutionsgardisten.

Teheran wittert Verrat

Längst nämlich wittert man in Teheran den möglichen Verrat: „Die iranische Presse war rasch mit Spekulationen zur Hand, dass Russland dabei ist, den Iran einmal mehr zu ‚verraten‘ und Teheran als Druckmittel zu verwenden, um einen Deal mit den Vereinigten Staaten zu erreichen”. Und längst hat Russland auch vorherige Versprechung wieder relativiert und betont, in welchem engen Verhältnis man zur islamischen Republik stehe: „Russland hat sich von seiner früheren Position, dass alle ausländischen Streitkräfte einschließlich der iranischen Syrien verlassen müssten, zurückgezogen. Stattdessen haben russische Regierungsvertreter begonnen, vehement die Rechtmäßigkeit der iranischen Präsenz in Syrien zu betonen.”

Denn Russland braucht den Iran in Syrien, so wie der Iran Russland braucht. Das Überleben Assads hängt seit Jahren von beiden ab und ein offener Bruch würde die Zukunft Syriens erneut in Frage stellen. Für den Iran stellt Syrien das wichtigste außenpolitische Kapital in seiner hegemonialen Nahoststrategie dar, die langfristig auf Zerstörung Israels zielt. Das Regime in Teheran mag kurzfristig einige taktische Zugeständnisse machen, die selbst äußerst fragwürdig sind, so lange es im Iran das Sagen hat, wird es niemals von seinen Maximalforderungen Abstand nehmen. Moskau wiederum kann sich einen offenen Konflikt mit dem Iran in Syrien nicht leisten, zu anfällig für Anschläge etwa wären seine Truppeneinheiten vor Ort.

Und Assad? Der weiß, dass er eigentlich im eigenen Haus nichts mehr zu melden hat und bestenfalls geschickt Iraner und Russen gegeneinander ausspielen kann. Warum also sollte er sich gegen Teheran wenden?

Ohne Iran geht es nicht

Selbst wenn Putin also wollte, er könnte kaum dafür Sorge tragen, dass die Iraner in absehbarer Zeit aus Syrien abziehen. Schon jetzt dürfte zwischen den beiden Verbündeten maximales Misstrauen herrschen, das angesichts des bevorstehenden Gipfels mit den USA nicht geringer wird. Sollte Trump nun wirklich einen Abzug amerikanischer Truppen aus Syrien im Sinne haben, würde ein solcher Schritt auch für Chaos und Leid im Nordosten des Landes sorgen. Ohne amerikanische Unterstützung könnte sich dort die PYD, eingeklemmt zwischen Türkei und Assad wohl kaum lange halten. Egal ob dann die Türkei einmarschiert, ein eher unwahrscheinliches Szenario, oder die Regierung in Damaskus die Kontrolle übernimmt: In Folge dürfte der Islamische Staat erneut erstarken, der sich schon jetzt erneut sowohl in Syrien als auch dem Irak reorganisiert, weil er keineswegs geschlagen ist.

Deshalb auch warnt Jennifer Cafarella in Foreign Policy eindrücklich vor einem verfrühten Abzug:

„Sollten die USA ihre rund 2000 Soldaten aus dem Osten Syriens abziehen, entstünde ein Vakuum, um dessen Füllung mehrere Kriegsparteien konkurrieren würden. Assad und seine Unterstützer, die Türkei und jihadistische Gruppen wie Al-Qaida und der Islamische Staat würden alle die Gebiete übernehmen wollen, die das Bündnis zwischen den USA und den Demokratischen Kräften Syriens dem Islamischen Staat abgenommen hatte. Ein Abzug der USA würde den Vollzug dieses Konflikts nur beschleunigen.

Von dem geopolitischen Schachspiel, das gegenwärtig im Osten Syriens gespielt wird, abgesehen, stellt das Gebiet eine mögliche Plattform für ein Wiedererstarken Al-Qaidas und des Islamischen Staats dar. Vor dem Aufstieg des Islamischen Staats 2014 war Al-Qaida in der Region aktiv und die Organisation unterhält dort vermutlich weiterhin Netzwerke. Und der Islamische Staat, obwohl geschwächt, ist in Syrien keineswegs vollständig besiegt worden. Er unterhält noch immer Schläferzellen und Einheiten in kleinen Gebieten im ganzen Land, die Assad und die Demokratischen Kräfte Syriens weiterhin kämpfen.”

Der Iran und der IS, sie könnten, käme es zu einem solchen Deal, die beiden großen Profiteure sein. Über die sonstigen Folgen, die es hätte, würde man Putin und damit auch Assad ganz offiziell und auf Augenhöhe als Sieger in diesem Krieg behandeln, braucht wohl wenig gesagt zu werden. Es gilt noch immer, was sich schon 2014 abzeichnete: „Eine Lehre, die Autokraten und Diktatoren aller Couleur, auch die in spe, längst aus diesem Konflikt gezogen haben, ist so naheliegend wie einleuchtend: Es ist fatal, sich mit diesem Westen zu verbünden, der einen im Zweifelsfall nur im Stich lässt, während auch in der Stunde der Not auf Russland und den Iran als Alliierte Verlass ist.“

Beitrag zuerst erschienen auf Mena-Watch