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Seit über einer Woche halten sie nun schon an, die Proteste auf den Straßen im Iran. Was als Aufstand gegen wirtschaftliche Verelendung und steigende Arbeitslosigkeit begann, entwickelte sich schnell zu einem Protest gegen das Mullah-Regime selbst. Die Protestierenden fordern einen militärischen Rückzug aus Syrien, sowie ein Ende der Finanzierung der Hamas und Hezbollah. Das Mullah-Regime beantwortete die Proteste mit Repression und Waffengewalt.

In der regierungsnahen Tageszeitung „Magyar Idök“ hat Zsolt Jeszenszky am 6.12.2017 einen Artikel über George Soros, publiziert, der die CDU/CSU und die ÖVP alarmieren sollte, denn die ungarische Regierungspartei ist noch immer Mitglied in der Vereinigung der europäischen Volksparteien (EVP).

Am Mittwoch, 8. November, war der Berliner Kultursenator Klaus Lederer bei Jakob Augstein in seinem Freitag-Salon zu Gast. Klaus Lederer, der in Hauptstadt unter anderem für seine Positionierung gegen die antizionistische Boykottbewegung BDS bekannt ist, traf sich also mit dem deutschen Publizisten und Medienunternehmer, dessen Spiegel-Online-Kolumnen vom Simon-Wiesenthal Center zu den schlimmsten antisemitischen Ausfällen gezählt wurden.

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Leider gibt es auch prominente ungarische Katholiken, die an Hasskampagnen teilnehmen. Ein solcher ist Dr. András Aradszki, Staatssekretär für Energieangelegenheiten, Mitglied der KDNP (christlich-demokratische Volkspartei, eine Schwesterpartei der CDU/CSU und der ÖVP). Heute meldete sich Dr. Aradszki im ungarischen Parlament zu Wort und hielt außerhalb der Tagesordnung unter dem Titel „Der Satan / es ist christliche Pflicht gegen den Soros-Plan zu kämpfen“ eine Rede.

Demokratie ist eigentlich recht einfach. Entscheidungen treffen nicht die Stärkeren, die Wohlgeboreneren, die Reicheren oder die Klügeren. Entscheidungen werden vielmehr von denen getroffen, die von ihnen betroffen sind. Über die Straßenverkehrsordnung Berlins muss sich keine Münchnerin den Kopf zerbrechen, das kann sie getrost den Berlinerinnen überlassen; ein unsicheres Atomkraftwerk in Biblis hingegen geht auch die Frankfurterin etwas an, die im Falle eines GAUs evakuiert werden muss.

Seit vielen Jahren blieb unklar, was es eigentlich mit der deutschen Leitkultur auf sich hat. Es ist schließlich nicht so, dass es anderswo keinen patritiotischen Stumpfsinn gäbe. Und dennoch, man hat es immer geahnt, gibt es das da etwas Spezifisches, das selbst den kleingeistigsten Vaterlandsverehrern anderer Nationen peinlich wäre. Nun aber hat ein Sprecher der Deutschen Bahn die deutsche Leitkultur treffend in einem Satz zusammengefasst:

"Es geht nicht, dass ein Mülleimer durcheinandergebracht wird."

Nein, da geht es ausnahmsweise nicht um Politik, das war eine Anweisung beim diesjährigen Extremsport im Selbstversuch. Worum es sich da handelt, erfahren Sie am 14. September. An dieser Stelle sei nur verraten, dass ich froh über meine Entscheidung bin, mein Motto „and definitely no sports“ einmal ignoriert zu haben und wir einer Meute wilder Hunde entkommen konnten. Es gelang uns auch, das Dorf Lazarat, das als Zentrum des Cannabisanbaus in Albanien gilt, ohne Einschusslöcher an unserem Mietwagen zu passieren.

„Fuck the Police“ - das war die Reaktion einiger junger Albanerinnen und Albaner auf den Abbruch des – übrigens sehr guten – Konzerts von Sunday Stories auf polizeiliche Anweisung. Nicht einmal mehr einen Song durfte die Band noch spielen, und es war noch nicht einmal 23 Uhr. Einige Bier später wurden wir auf dem Rückweg aus unbekannter Quelle in einem Park mit über hunderte Meter zu hörender schlechter Musik beschallt – also, nicht nur wir, sondern ein ganzer Stadtteil.

Man kann darüber streiten, ob Tirana eine schöne Stadt ist. Es gibt keine pittoreske Altstadt und keine grandiosen Monumente (Erdogan lässt allerdings eines errichten, eine gewaltige Moschee im ja eigentlich reizvollen Istanbuler Kuppelstil). Gerade das Chaotische, Improvisierte, bisweilen Unbeholfene verleiht der Stadt aber einen gewissen Reiz - ein wenig Denkmalschutz könnte allerdings nicht schaden. Die Stadt ist ungeplant gewachsen, was natürlich einige Infrastrukturprobleme aufwirft, so gibt es in einigen Stadtteilen Probleme mit der Wasserversorgung.

Russland nimmt jährlich zehntausende Abschiebungen vor, auch nach Usbekistan. Obwohl in dem zentralasiatischen Land nachweislich Foltermethoden angewendet werden. Folter droht auch Chudoberdi Chumatow, der unter dem Pseudonym Ali Feruz für die oppositionelle Zeitung Novaya Gazeta schreibt. Am 1. August wurde der 30jährige Journalist unweit der Redaktion festgenommen und noch am selben Abend in einem Schnellverfahren wegen Verstoß gegen das Aufenthaltsgesetz verurteilt. Seither befindet er sich in Abschiebehaft.

Die Ereignisse bei den Protesten gegen den G20-Gipfel haben das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit beschädigt.

Deutschland hat wieder einmal gewonnen. Beim Fußball. Dieses Mal im Confederations Cup in St. Petersburg. Der fand nämlich leider als Generalprobe für die Fußball-WM 2018 in Russland statt. Wo in Hamburg wegen des bevorstehenden G20-Gipfels Ausnahmezustand herrscht, reicht hier in Russland indes ein ödes Sportereignis, um gesetzlich garantierte Freiheiten einzuschränken. Weil die Dumaabgeordneten mit ihrem Pensum nicht fertig wurden, sprang der Präsident in die Bresche. Per Dekret machte er Russland sicherer - und sei es nur für die Zeit des Cups und ein wenig darüber hinaus.

 

Abschied von Helmut Kohl. Beispiellos ist die Häme, die in den letzten Tagen über den Tod Kohls, den Kohltod, aber auch die Person des Altkanzlers, Helmut Kohl selbst also, ausgegossen wurde.