In Chemnitz hat die Identitäre Bewegung ein neues Hausprojekt gegründet. Bei der Eröffnungsfeier waren auch Politiker der AfD anwesend. Das Projekt ist ein weiteres Indiz für den Zuzug rechter Kader nach Sachsen.
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Das Zentrum für politische Schönheit verbreitet eine gefälschte Rede von Bundeskanzler Olaf Scholz. Die Aktion, mit der vermeintlich ein AfD-Verbot gefordert wird, ist aber doch nur Selbstvermarktung.
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Die AfD ist auf der Videoplattform Tiktok beliebt. Das ist weniger Ergebnis einer gezielten Manipulation der Jugend als vielmehr Ausdruck rechter Infantilität – und ihrer Anziehungskraft.
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Der Unternehmensberater Markus Krall will eine Partei gründen, um sich der AfD als Koalitionspartner anzubieten. Der Präsident der Werteunion, Hans-Georg Maaßen, kokettiert seit Monaten mit ähnlichen Ideen.
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Die neue IG-Metall-Vorsitzende Christiane Benner will der AfD »den Boden entziehen«. Viele Arbeiter wählen die AfD, aber ob die Gewerkschaft daran etwas ändern kann, darf bezweifelt werden.
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In der AfD herrscht Uneinigkeit über die Haltung zu Israel, doch es dominiert der antiwestliche Flügel, der mit dem Iran sympathisiert. Manche glauben, Israel habe den Hamas-Überfall absichtlich geschehen lassen.
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Die Regierungskoalition will das Asylrecht noch restriktiver gestalten, der Bundeskanzler fordert Abschiebungen »im großen Stil«, Jens Spahn (CDU) will an der Grenze »physische Gewalt« nutzen. Kaum ein deutscher Politiker spricht sich noch gegen die Verschärfung des Asylrechts aus.
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Nur knapp verlor der AfD-Kandidat am Wochenende bei der Stichwahl zum Oberbürgermeister in Bitterfeld-Wolfen. Der siegreiche CDU-Amtsinhaber konnte auf die Unterstützung eines breiten zivilgesellschaftlichen Bündnisses zählen.
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Orte der Erinnerung an die Verbrechen der Nationalsozialisten werden immer häufiger von Rechtsextremen demoliert, geschändet oder zerstört. Angestellte der Stiftung der Hamburger Gedenkstätten, der Gedenkstätte Sachsenhausen und der Gedenkstätte Dachau berichten.
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Mit dem Demokratiefördergesetz will die Bundesregierung zivilgesellschaftliche Organisationen dauerhaft fördern. Doch die FDP bremst. Konservative kritisieren, dass damit eine linke Programmatik staatlich unterstützt würde. Dabei droht vielmehr, dass die Linke staatlich noch gründlicher domestiziert wird.
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Die AfD und ihr Umfeld gehen immer öfter mit lokalen Bürgerbegehren gegen Flüchtlingsheime vor. Im brandenburgischen Prenzlau scheiterten sie damit, allerdings nur aus formalen Gründen.
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Bei der bayerischen Landtagswahl am 8. Oktober stehen sich Freie Wähler und AfD als Konkurrenten gegenüber. Die Freien Wähler waren es allerdings, die vor elf Jahren mit späteren AfD-Politiker:innen kooperierten.
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