Für die »Aktienrente« will die Bundesregierung 200 Milliarden Euro investieren. Während fast ein Fünftel der Senioren in Armut lebt, füttert der Staat die Finanzmärkte.
Von
Lindners Schlawinertum in der Bundesregierung ist nicht nur für das Publikum, sondern auch für seine Koalitionspartner schwer erträglich. Dennnoch haben alle drei Teile der Ampel derzeit wenig Interesse an Neuwahlen.
Was kümmert mich der Dax
Von
Deutschland und Frankreich haben einen Vorschlag zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen von Plattformarbeiter:innen seitens der EU-Kommission und des Europaparlaments blockiert. Nun musste ein neuer Kompromiss erarbeitet werden, dem zufolge es der nationalen Rechtsprechung überlassen bleiben soll, über den Beschäftigungsstatus von »Gig-Workern« zu befinden.
Von
Viele Menschen sind von der Inflation gebeutelt. Sie reagieren darauf jedoch nicht mit Kritik am Konkurrenzkapitalismus oder wenigstens mit der Forderung, Bessergestellte stärker in die Pflicht zu nehmen, sondern empören sich lieber über angeblich zu hohe Sozialleistungen.
Von
Essen, Heizen, Miete, U-Bahn und Benzin: Alles wird immer teurer. Das trifft arme Menschen härter als Gutverdienende – und die Steuerpolitik der Bundesregierung verschärft dieses Ungleichgewicht sogar noch.
Kommentar
Von
Der bundesweite Abschiebestopp in den Iran ist aufgehoben – obwohl sich die Menschenrechtssituation im Land dem Auswärtigen Amt zufolge verschlechtert hat.
Von
Um die »Schuldenbremse« einzuhalten, muss die Bundesregierung sparen. Die Kosten der sogenannten Energiewende werden nun noch stärker als zuvor geplant auf die Verbraucher abgewälzt.
Von
Das Bundesverfassungsgerichts hat entschieden, dass die Schuldenbremse nicht mehr so einfach umgangen werden kann. Jetzt fehlen etliche Milliarden Euro im Bundeshaushalt, vor allem für Industriesubventionen. FDP und Union wollen bei den Sozialausgaben sparen.
Von
Während die Bundesregierung darüber berät, die Rechte von Flüchtlingen in Deutschland weiter einzuschränken, arbeitet sie auf EU-Ebene darauf hin, Flüchtlinge an den EU-Außengrenzen zu internieren.
Von
Mit dem Demokratiefördergesetz will die Bundesregierung zivilgesellschaftliche Organisationen dauerhaft fördern. Doch die FDP bremst. Konservative kritisieren, dass damit eine linke Programmatik staatlich unterstützt würde. Dabei droht vielmehr, dass die Linke staatlich noch gründlicher domestiziert wird.
Von
Die neue Kindergrundsicherung ist im Grunde ein neuer Name für bereits bestehende Leistungsansprüche. Nach wochenlangem Streit hat sich die Ampel-Koalition darauf geeinigt. Die entscheidende Veränderung verkauft die Bundesregierung gönnerhaft als große Sozialreform.
Von
Industrievertreter nutzen die derzeitige Konjunkturschwäche, um Subventionen und Steuersenkungen einzufordern. Die Bundesregierung plant bereits entsprechende Gesetze – auf Kosten von Sozialausgaben.
Von
Ein neuer Diskussionsentwurf des Bundesinnenministeriums zeigt, dass es der Bundesregierung beim Asyl vor allem um die Verwertbarkeit der Antragssteller geht.
Kommentar
Von
Durch die Ausweitung der sogenannten Westbalkan-Regelung hat die Bundesregierung den Import billiger Arbeitskraft gesichert, vor allem für die Baubranche.
Von