Donald Trump soll Kaution bezahlen. Und zwar richtig viel. Für den amerikanischen Ex-Präsidenten nur ein weiterer Grund, wüste Lügen zu erzählen.
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Die AfD kämpft vor dem Oberverwaltungsgericht in Münster gegen die Einstufung als rechtsextremer Verdachtsfall durch den Verfassungsschutz. Nach den ersten zwei Verhandlungstagen hat sie Zeit herausgeholt. Intern streitet die Partei weiter über ihre Haltung zum Inlandsgeheimdienst. Das völkische Lager gewinnt dabei an Zustimmung.
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Mit zweifelhaften Argumenten wirft die südafrikanische Regierung Israel vor dem Internationalen Gerichtshof vor, einen Völkermord zu begehen. Südafrikas Regierungspartei ANC verfolgt seit Jahren eine israelfeindliche Politik und hat Kontakte zur Hamas.
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In Hamburg hat der sogenannte Rondenbarg-Prozess gegen fünf Personen begonnen, die sich an einer Protestaktion beim G20-Gipfel 2017 beteiligt hatten. Den Angeklagten wird keine konkrete Tat vorgeworfen, sondern nur die Teilnahme an der Demonstration.
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Der Angeklagte im »NSU 2.0«-Prozess soll jahrelang Drohbriefe verschickt und zum Teil private Informationen über die Opfer besessen haben. Bis heute ist nicht geklärt, ob er von Polizeibeamten unterstützt wurde.
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