Bei den italienischen Regionalwahlen im Latium und der Lombardei siegte Giorgia Melonis rechtes Parteienbündnis – bei sehr geringer Wahlbeteiligung. Es mangelt an Opposition und Widerstand.
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Ein Regierungsdekret in Italien erschwert zivile Seenotrettungen. Behörden können nun entscheiden, dass Schiffe mit geretteten Migrant:innen an Bord weit entfernte Häfen ansteuern müssen. Hilfsorganisationen kritisieren die neuen Auflagen der Regierung.
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In der Migrationspolitik kritisiert der französische Staatspräsident Emmanuel Macron die italienische Regierung, signalisiert aber zugleich Unwilligkeit, Mittelmeerflüchtlinge aufzunehmen.
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Ende Oktober wurden in Italien die Verhandlungen über die Posten im Kabinett der rechten Koalition abgeschlossen und Giorgia Melonis neue Regierung wurde vereidigt.
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Der Verein Sea-Watch hat sich zur Aufgabe gemacht, das Leben von Menschen zu retten, die sich in meist hochseeuntauglichen Booten über das westliche Mittelmeer auf den Weg nach Europa machen. Reportage von einem Suchflug der NGO.
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Nach dem Sieg des rechten Bündnisses bei den italienischen Parlamentswahlen ist Giorgia Meloni von den postfaschistischen Fratelli d’Italia die designierte Ministerpräsidentin.
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Das linkspopulistische Wahlbündnis Unione popolare besteht auf einer Abgrenzung vom Partito Democratico. Mit ihm im Bündnis treten Sinistra Italiana und Europa Verde gegen die post- und neofaschistische Rechte an.
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Die Vorsitzende der rechtsextremen italienischen Partei Fratelli d’Italia, Giorgia Meloni, versucht, ihre Popularität zu nutzen, um ihre Partei akzeptabel erscheinen zu lassen und den Faschismus zu verharmlosen.
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Nach dem Rücktritt des italienischen Ministerpräsidenten Mario Draghi konkurrieren vor den für September geplanten Neuwahlen vor allem rechte mit rechtsextremen Parteien.
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Die italienische Stadt Bologna will ein digitales Sozialkreditsystem einführen, bei dem Bürgerinnen und Bürger »Tugendpunkte« sammeln können. Das Bonussystem könnte soziale Diskriminierung verstärken.
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In Italien haben sich nach dem Tod eines Schülers während seines verpflichtenden Betriebspraktikums die Proteste der Schülerinnen und Schüler ausgeweitet. Sie richten sich gegen prekäre Lernbedingungen während der Pandemie und das Konzept der »unternehmerischen Schule«.
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