Fehler in der Buchhaltungssoftware des staatseigenen Betriebs Post Office sorgten für Pleiten von Postamtsbetreibern und Fehlurteilen gegen sie. Mittlerweile sieht sich sogar die britische Regierung zum Eingreifen genötigt.
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Um die »Schuldenbremse« einzuhalten, muss die Bundesregierung sparen. Die Kosten der sogenannten Energiewende werden nun noch stärker als zuvor geplant auf die Verbraucher abgewälzt.
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Die Linke ist dabei, den Kulturkampf zu verlieren, und verabschiedet sich von ihrem humanistischen Menschenbild. Niedertracht als politisches Programm gewinnt die Hegemonie in Gesellschaft, Staat und Kultur. Um die Dynamiken einer dysfunktionalen Gesellschaft zu verstehen, kann sich ein Blick auf die Sozialdynamik der bürgerliche Familie als aufschlussreich erweisen.
Essay
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Heutige Freiheitsbestrebungen in der westlichen Welt entstellen den Liberalismus zur Kenntlichkeit: Ein Javier Milei schlummert auch in Christian Lindner oder Hubert Aiwanger.
Kommentar
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In seinem Buch »Die Freiheit, die sie meinen« seziert der Literaturwissenschaftler Sebastian Schuller die »deutsche Corona-Ideologie« und zeigt auf, wie die Covid-19-Pandemie den Neoliberalismus ankratzte – und wie dieser sich davon erholte.
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Der Wahlsieg des selbsterklärten Anarchokapitalisten Javier Milei wird von Rechtslibertären weltweit gefeiert. Erfolg hat dieser marktliberale Extremismus, weil andere Formen, die sich verschärfende Krise zu bewältigen, gescheitert sind – nicht nur in Argentinien.
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Javier Milei ist Argentiniens neuer Präsident und hat seinen Wähler:innen versprochen, mit den etablierten Parteien und ihrer Politik zu brechen. Nun hat er aber einige altbekannte Politiker auf wichtige Posten in seiner Regierung berufen.
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Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur »Schuldenbremse« setzt die Bundesregierung unter enormen Druck. Die deutsche Industrie will Subventionen, doch FDP und Union drängen auf einen Sparkurs.
Kommentar
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Die »Bidenomics« werden als ein neues wirtschaftspolitisches Paradigma präsentiert. Sie sollen innovative Industrien fördern, die Mittelschicht stärken und dazu noch das Klima retten, erweisen sich aber als ein fast hilfloser Versuch, der multiplen Krisendynamiken Herr zu werden.
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Tausende armer Familien protestieren in Buenos Aires für Arbeitsplätze und mehr staatliche Unterstützung. Unter Druck gerät die peronistische Regierung zudem durch den ultraliberalen Politiker Javier Milei, der immer populärer wird und ganze Ministerien abschaffen will.
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Der »winter of discontent« 1978/1979 mit seinen heftigen Arbeitskämpfen diente den britischen Konservativen als Argument für Deindustrialisierung und Deregulierung. Ein Blick zurück auf eine wirkliche Zeitenwende.
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Die Ökonomisierung des Gesundheitssystems sorgte für weniger Personal, schlechte Arbeitsbedingungen und die Vernachlässigung von Menschen mit teuren Krankheiten – und dafür, dass es in Deutschland viele Intensivbetten gibt.
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