Im Finnland der späten zwanziger und frühen dreißiger Jahre terrorisierte die faschistische Lapua-Bewegung ihre politischen Gegner, entführte reihenweise sozialdemokratische Parlamentarier und trieb die Regierung vor sich her, die eine Reihe antikommunistischer Gesetze erließ. Eine neue Partei in Finnland, die Sinimusta Liike (Blauschwarze Bewegung), bezieht sich positiv auf diese Vergangenheit.
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Die Europäische Union schwenkt nach rechts. In sechs von 27 EU-Mitgliedstaaten sind rechtsextreme Parteien bereits an der Regierung beteiligt, nämlich in Finnland, Lettland, Polen, Ungarn, Slowakei und Italien.
Kommentar
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In Südbrandenburg gehört Neonazi-Gebaren zum Alltag. Das zeigt der Fall der Lehrerin und des Lehrers, die öffentlich auf Rechtsextremismus an ihrer Schule aufmerksam machten. Nun haben sie die Schule gewechselt.
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Der sächsische EU-Abgeordnete Maximilian Krah will bei der Europawahl erneut für die AfD kandidieren. Den Wahlkampf nutzt er schon jetzt, um sich als außenpolitischer Ideengeber der extremen Rechten zu profilieren.
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Friedrich Merz hat zwar seine Aussagen zu einer möglichen Kooperation mit der AfD auf Kommunalebene relativiert, dennoch bleibt viel Entrüstung, auch bei Parteifreunden in der Union. Dabei zeigen christdemokratische Politiker im EU-Parlament schon seit längerem wenig Berührungsängste mit der extremen Rechten und erheben die stramm rechte italienische Regierungskoalition zum Vorbild.
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Die AfD verzeichnete jüngst einige Erfolge, vor allem im Osten. Die Debatte darüber läuft nach den altbekannten Mustern. Die Gründe für die Stärke der AfD gesellschaftstheoretisch zu erfassen, versucht kaum jemand.
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Die konservativ-christliche Volkspartei Spaniens (Partido Popular, PP) liebäugelt mit einer Regierungskoalition mit der rechtsextremen Partei Vox und die Wahlprognosen bescheinigen einem solchen Bündnis Erfolgschancen. In der spanischen Tageszeitung »El País« kommentierte der Historiker Maximiliano Fuentes Codera, dass die Gefahr für die Demokratie nicht erst von einem bevorstehenden Faschismus ausgehe, sondern bereits von der festen Verankerung einer Rechtsaußen-Partei im politischen System. Im Gespräch mit der »Jungle World« erklärt Fuentes Codera das Phänomen Vox.
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Erst nach langen Verhandlungen kam in Bulgarien eine Koalitionsregierung zustande. Sie will die EU-Integration vorantreiben. Dagegen kämpft die rechtsextreme Partei Wasraschdane, die mit der russischen Politik sympathisiert.
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Die Beschäftigten der französischen Sonntagszeitung »Le Journal du Dimanche« streiken gegen ihren neuen rechtsextremen Chefredakteur Geoffroy Lejeune.
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Das Bundesverfassungsgericht verhandelt darüber, ob der NPD die Parteienfinanzierung gestrichen wird. Das Verfahren hat mittlerweile eher symbolischen Charakter, denn die Partei, die sich inzwischen »Die Heimat« nennt, ist seit einigen Jahren weitgehend bedeutungslos.
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In Österreich wurde bei Razzien bei der Motorradgang Bandidos ein beachtliches Waffenarsenal gefunden. Der weltweit organisierte Rockerclub unterhält Verbindungen ins rechtsextreme Milieu.
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Derzeit werden wieder allerlei Mittel diskutiert, um die hohen Zustimmungswerte der AfD zu senken. Besonders erfolgversprechend scheint keines von ihnen.
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Als Hans Grimm die Lippoldsberger Dichtertage nach 1945 wiederaufleben ließ, avancierte die völkische Veranstaltung zu einem wichtigen Treffen der sich neu konstituierenden extremen Rechten in der BRD. Der Versuch, dieses Treffen im Juli 1961 für eine internationale Vernetzung von jungen Rechtsextremen zu nutzen, scheiterte an einem Generationenkonflikt.
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