Artikel über Strafrecht

Polizistinnen kommen von einer Hausdurchsuchung bei Mitgliedern der Letzten Generation in Berlin-Kreuzberg am 24. Mai
Thema Der Paragraph 129 fungiert als Instrument zur Ausspähung oppositioneller Gruppen

Die Letzte Generation ausspähen

Sowohl die Ermittlungen gegen Lina E. als auch gegen die Letzte Generation stützen sich auf den Paragraphen 129 des Strafgesetzbuchs, der es unter Strafe stellt, eine kriminelle Vereinigung zu gründen, zu unterstützen oder ihr anzugehören. Zwar kommt es auf der Grundlage des Paragraphen selten zu Gerichtsverfahren oder Verurteilungen, aber er gibt den Ermittlungsbehörden weitreichende Instrumente zur Ausforschung der Verdächtigten an die Hand. Von mehr...
Universitätsstreik in London, 3. Dezember
Ausland In Großbritannien sollen Proteste leichter kriminalisiert werden

Protest wird kriminell

Die britische Regierung hat einen Entwurf zur Reform des Strafjustizsystems in letzter Minute abgeändert. Wird er Gesetz, würden unter anderem Proteste weitreichend kriminalisiert. Von mehr...
Inland Die Rechtskolumne, Teil 24 – Mehr Repression gewünscht nach Stuttgarter Randale

Mehr Repression

Im Paragraphendschungel – eine Kolumne über das Recht im linken Alltag, Teil 24 Kolumne Von mehr...