Der türkische Wahlkampf findet auch in Deutschland statt. Die hetzerische Rede eines AKP-Politikers in Neuss hat kürzlich für einen Skandal gesorgt. Trotzdem sollen weitere Veranstaltungen zur Unterstützung der AKP stattfinden.
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Wenige Monate vor den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in der Türkei hat die Popularität von Präsident Erdoğan abgenommen. Der erhöht stetig den Druck auf die Opposition.
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Auslieferungen von Kurden und Fahnenverbote für kurdische Organisationen – Finnlands und Schwedens Zugeständnisse an die Türkei im Tausch für die Zustimmung zu ihrem Beitritt in die Nato zeigen sich deutlich.
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In der Türkei steht es schlecht um die Presse- und Meinungsfreiheit. Das Ausmaß der Verfolgung belegt eine neue Studie der Media Law Study Association (MLSA). Doch neben Angst und Selbstzensur prägen auch Trotz und Hoffnung den Journalismus.
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Die Türkei setzt ihre Luftangriffe auf die kurdischen Stellungen in Syrien und dem Irak fort. Präsident Erdoğan droht neuerlich mit einer Bodenoffensive und will mit Syrien verhandeln.
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Nach einer tödlichen Explosion Anfang November in Istanbul bombardiert die Türkei die kurdischen Autonomieregionen in Syrien und Irak. Das Attentat dient als Begründung, die Umstände werfen allerdings Fragen auf.
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Die Türkei entfernt sich unter Präsident Erdoğan immer weiter von laizistischen Grundsätzen. Bald könnte über ein Gesetz abgestimmt werden, das Frauen ein Recht auf das Kopftuchtragen in staatlichen Institutionen garantieren soll.
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Die Türkei macht Anstalten, sich der syrischen Flüchtlinge zu entledigen. Diese organisieren eine »Karawane des Lichts«, um in die EU zu gelangen. Aber die EU-Außengrenzen werden seit 2020 immer stärker militarisiert, es gibt kaum noch ein Durchkommen. Dennoch werden erste Warnungen vor einer »Flüchtlingskrise« wie 2015 laut.
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In der Türkei kam es bei Demonstrationen zur Unterstützung der Proteste im Iran zu Festnahmen. Oppositionelle ziehen Parallelen zwischen der Situation im Iran und der Politik Präsident Erdoğans.
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Der neue Imam der Kölner Ditib-Zentralmoschee war zuvor in der Türkei in einer Moschee tätig, die zum Areal des Palasts von Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan gehört. Einmal mehr zeigt sich, dass die Ditib der verlängerte Arm Erdoğans ist. Die Personalie könnte auch den Ausgang des türkischen Wahlkampfs im kommenden Jahr beeinflussen.
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In der Türkei sind alevitische Einrichtungen und ein alevitischer Funktionär attackiert worden. Solche Angriffe haben in dem Land eine lange und blutige Tradition.
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In der Türkei mehren sich Hetze und Gewalt gegen syrische und afghanische Geflüchtete, mehrere wurden bereits ermordet. Die Regierung will die Zahl von Migranten nun vielerorts reduzieren. Vor dem Hintergrund der Wirtschaftskrise machen viele Parteien Migration zudem zum Wahlkampfthema.
Reportage
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Sie treffen sich zwar händchenhaltend zu Gipfeln wie kürzlich in Teheran, ihre verschiedenen Interessen in Syrien und im Irak sorgen jedoch immer wieder für Konflikte.
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