Artikel über Verfassungsgericht

JVA Moabit
Thema Warum die parlamentarische Kontrolle deutscher Geheimdienste nicht funktioniert

Die Grenzen der Aufklärung

Parlamentarische Untersuchungsausschüsse sollen Sachverhalte klären, deren Aufklärung im öffentlichen Interesse liegt. Sie sind jedoch nur so erfolgreich, wie der Staat es zuläßt. Von mehr...