Der Spitzenkandidat der Berliner CDU, Stefan Evers, legt auf Wahlplakaten ein Bekenntnis zum Konservatismus ab. Zu diesem Zweck nutzt er ein bekanntes Zitat des ehemaligen Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit (SPD) und verkehrt es in sein Gegenteil. So möchte er wohl den Eindruck erwecken, ein Outing als Konservativer sei heutzutage ein subversiver Akt.

Die antiisraelische Linke versucht sich an einer Deutung der Vorkommnisse von Ceuta. Dabei schreckt man vor rechtsextremen Bildern einer »Invasion« nicht zurück. Auch antisemitische Verschwörungserzählungen werden verbreitet.

Die Deutschen Arbeitgeberverbände zeigen sich offen für eine künftige Zusammenarbeit der Unionsparteien mit der AfD. Verwunderlich ist das nicht: Schließlich stimmt man in wirtschaftspolitischen Vorstellungen weitgehend überein.

Das Programm der AfD ist extrem unternehmerfreundlich und marktliberal. Würde sie regieren, würden davon hauptsächlich die Reichen profitieren. Dennoch ist unter Ar­bei­ter:in­nen, vor allem im Osten, die Zustimmung zu den Rechtsextremen hoch.

Zocken, Videos gucken und stundenlang durch die sozialen Medien scrollen – bei mehr als einer Million Kindern und Jugendlichen in Deutschland ist der Medienkonsum einer DAK-Studie zufolge bereits riskant oder krankhaft. Ein einfaches Mittel dagegen gibt es nicht.

Viel Verwirrung gab es in jüngster Zeit über die Begriffe Meinungsfreiheit, Pressefreiheit und Kunstfreiheit. Dabei ist es vergleichsweise einfach: Kein Sender ist dazu verpflichtet, Faschisten einzuladen, und ebenso wenig kann ein antifaschistischer Künstler ein Grundrecht auf einen Fernsehauftritt einklagen. Eine Kolumne zur medialen Restmülltrennung.

Mit der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) geht es abwärts. Nicht erst seit gestern, sondern schon länger. Daher hat die »Jungle World« ihre SPD-Ex­pert:in­nen befragt, was schiefläuft. Die legen nun eine Lageanalyse vor, bieten ihre Hilfe an und geben der traditionsreichen Partei Ratschläge, was sie tun könnte, um wieder an alte Wahlerfolge anzuknüpfen.

Die im Wesentlichen vom Bundesinnenministerium ­finanzierte Bundeszentrale für politische Bildung will sich stärker dem Thema »Linksextremismus« zuwenden. Klar: Schließlich gibt es nichts, was gegenwärtig mehr drängt.

Die Linkspartei kann sich Hoffnungen machen, bei der Abgeordneten­hauswahl in Berlin stärkste Kraft zu werden. Darin zeigt sich der Wandel zur erfolgreichen jungen Akademikerpartei beispielhaft; an der Regierung könnten die eigenen Ansprüche aber an kapitalistischen Sachzwängen scheitern – wie schon vor 25 Jahren.

Auf dem Flughafen Leipzig/Halle wurde in der vergangenen Woche eine mit Sprengstoff beladene Drohne entdeckt. Vieles deutet darauf hin, dass das Fluggerät von einem russischen Geheimdienst stammt.

Das Bildungsministerium stellt nach dem Attentat auf den Berliner Christopher Street Day mehr Geld für »Deradikalisierungsangebote« in Aussicht. Doch Islamismusprävention kann nur gelingen, wenn religiöse und kulturelle Identität nicht länger gestärkt, sondern relativiert und in Frage gestellt wird.

Rechtslibertäre trafen sich auf einem Festival in Sachsen-Anhalt. Derzeit formieren sich deren verschiedene Fraktionen zu einer ­gemeinsamen politischen Strömung. Ihr Ziel ist die Errichtung ultra­kapitalistischer Verhältnisse.

Von den Medien befeuerte Empörungszyklen und eine falsch verstandene Unparteilichkeit verhelfen den Rechtsextremen zu Erfolgen.

In Deutschland meint man, Armut dadurch zu bekämpfen, dass man sie unter Strafe stellt. Die neuen Bettelverbote bieten keine Lösung an, sie kriminalisieren lediglich Arme. Eine Kolumne über Wohnungs- und Obdachlosigkeit.

Nach dem Anschlag auf den Berliner CSD versucht die AfD, sich eine neue Wählerklientel zu erschließen. Dieselben Politiker, die sonst gegen CSDs und LGBT-Personen Stimmung machen, behaupten nun, der einzige Garant für deren Sicherheit zu sein.