Ein Fall zum Kaputtsparen

»Ich bin überzeugt, dass aufgrund der Shoah gerade in Deutschland und Österreich eine besondere Verantwortung und Sensibilität gegenüber dem Staat Israel notwendig ist.« Unter anderem mit diesen Worten begründete der Linzer Diözesanbischof Manfred Scheuer Ende Juni seinen Rücktritt als Präsident der österreichischen Sektion von Pax Christi. Die Differenzen hätten sich »bei der Kritik an der Politik Israels beziehungsweise bei der Einschätzung dieser Kritik als antisemitisch« gezeigt, sagte Scheuer der Nachrichtenagentur Kathpress.

Auf eine Anfrage der Jungle World zu den neuesten Vorkommnissen in Österreich reagierte die deutsche Sektion von Pax Christi bis Redaktionsschluss nicht. Diese war jüngst selbst Gegenstand der Kritik. Die Filmemacher Joachim Schröder und Sophie Hafner monierten in ihrem kürzlich in der ARD gezeigten Dokumentarfilm »Auserwählt und ausgegrenzt – Der Hass auf Juden in Europa«, Pax Christi widme sich wie »Dutzende NGOs notorisch dem Wohl der Palästinenser«. Der film warf diesen NGOs vor, im Gewand der Kritik an Israel Antisemitismus zu verbreiten. Pax Christi Deutschland veröffentlichte angesichts der Anschuldigungen eine Stellungnahme. Man fordere »eine israelisch-palästinensische Verständigung«. Mit dem Hinweis auf den »renommierten Antisemitismusforscher Wolfgang Benz« stellte Pax Christi fest, dass »der Antisemitismus in Deutschland nicht zunimmt«. Zahlen der Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus Berlin besagen jedoch zumindest für die Hauptstadt etwas anderes. Im Jahr 2015 registrierte sie 405 antisemitische Vorfälle, 2016 waren es 470.

Bischof Scheuer zeigte sich von einem Vorfall alarmiert. Ende Mai hatte Pax Christi Oberösterreich in Linz zu einer Veranstaltung mit dem palästinensischen Botschafter in Österreich, Salah Abdel-Shafi, geladen. Nach seinem Vortrag mit dem Titel »Der Nahost-Konflikt und die Rolle der Europäischen Union« hatten Mitglieder von Pax Christi drei anwesende Mitglieder der Israelitischen Kultusgemeinde Linz, darunter die Schriftstellerin Anna Mitgutsch, beschimpft. Zudem war Israel während der Veranstaltung als »Diktatur« bezeichnet worden. Mitgutsch sprach anschließend in der Kirchenzeitung der Diözese Linz von einem »neuerlichen Aufflammen des Antisemitismus in der eigentlich ökumenischen Friedensbewegung«.
»Dass die Besatzung von Palästinensergebieten völkerrechtswidrig und zu beenden ist, muss man sagen dürfen«, gab hingegen Vizepräsident Meinrad Schneckenleithner der Kirchenzeitung zu Protokoll und schlüpfte damit vermeintlich in die Rolle eines Tabubrechers. In einem weiteren Statement kritisierte Pax Christi Oberösterreich eine »missbräuchliche Verwendung« des Antisemitismusbegriffs, der die »historischen Verbrechen des wirklichen Antisemitismus« relativiere. Wer allerdings nur die Shoah als »wirklichen Antisemitismus« gelten lassen will, blendet neue Spielarten des Antisemitismus aus – besonders praktisch, wenn man diese selbst vertritt. Wiltrud Rösch-Metzler, die Bundesvorsitzende von Pax Christi, veröffentlichte 2015 beispielsweise einen Artikel mit dem Titel »BDS und die kritische Masse zur Veränderung«, in dem sie die antisemitische Kampagne und die geforderten Maßnahmen »Boykott, Desinvestition, Sanktionen« als sinnvoll darstellt.

In dem genannten Statement verweist die Organisation zudem auf ihr Engagement für Verfolgte des Nationalsozialismus und auf das Gedenken für die Opfer der NS-Verbrechen. In welchem Zusammenhang dies mit dem Vorwurf eines israelbezogenen Anti­semitismus stehen soll, darüber sagt Pax Christi nichts. Bekanntlich hat sich nach Auschwitz eine neue Form des Antisemitismus herausgebildet, die Israel in die Nähe des Nationalsozialismus rückt oder zumindest staatlich organisierten und gesellschaftlich grassierenden Rassismus vorwirft. Der palästinensische Botschafter sprach in seinem Vortrag beispielsweise von »systematischen ethnischen Säuberungen« nach der israelischen Staatsgründung 1948. Israel habe damals »die palästinensische Identität auslöschen« wollen. Tatsächlich gab es im Unabhängigkeitskrieg Massaker an der arabischen Bevölkerung. Dennoch lebten nach dem Ende der Kampfhandlungen weiterhin etwa 1,4 Millionen Araber auf ­israelischem Staatsgebiet. Der Antisemitismus sei lediglich »ein europäisches Phänomen«, behauptete der Botschafter zudem. Aus dem Publikum hieß es, dass »die Juden noch viel radikaler als die Islamisten« seien. »Die Abwehr und die Wut, die sich da Luft machten, waren sicherlich symptomatisch«, sagte Mitgutsch dem Internetportal Mena Watch.

Dass solche Ansichten bei Pax Christi Gehör finden, überrascht nicht. Im Gaza-Krieg 2014 forderte die deutsche Sektion das Ende »jeder Rüstungs­kooperation mit Israel« und die »Aufhebung der Blockade des Gaza-Streifens«, in München nahmen Mitglieder von Pax Christi an der Demonstration »Freiheit für Palästina« teil, auf der Symbole der Hamas sowie der faschistischen türkischen »Grauen Wölfe« ­gezeigt wurden. Im Jahr 2013 führte ein »SPD-Wald«, der zum 65. Gründungs­jubiläum Israels in der Negev-Wüste entstehen sollte, zum Protest der Münchner Pax-Christi-Sektion: Das Waldstück würde den »Lebensraum der Beduinen weiter einschränken«, schrieb damals ein Mitglied in einer Internetpetition.

Derzeit hat der deutsche Verband jedoch größere Sorgen als die Aufforstung des Negev. Die Deutsche Bischofskonferenz hat umfangreiche Spar­pläne. Zwar finanziert Pax Christi sich hierzulande zu 80 Prozent aus Spenden und Beiträgen der 5 000 zahlenden Mitglieder. Doch zusätzlich erhielt die katholische Organisation aus Kirchensteuermitteln bislang 60 000 Euro im Jahr. Diese sollen spätestens ab 2020 gestrichen werden. Der Verband vermutet, er solle »kaputtgespart« werden, und warnt, er könne seine Arbeit ohne die Gelder nicht in der bisherigen Form fortsetzen. Die einzige hauptamtliche Stelle der Generalsekretärin sei der Organisation zufolge gefährdet. Pax Christi hat mittlerweile bereits 9 000 Unterschriften gegen die Kürzung der Mittel gesammelt. »Gerade in der heutigen Zeit« sei die Friedensarbeit wichtiger denn je, heißt es in der Petition. Die Verantwortlichen hoffen auf »konstruktive Gespräche« mit den Bischöfen. Allerdings dürfte Scheuers aufsehenerregender Rücktritt auch seinen deutschen Kollegen nicht ent­gangen sein.