Essener Polizisten wird Rassismus vorgeworfen

Der Falschaussage bezichtigt

Eine Essener Amtsrichterin sprach vergangene Woche in erster Instanz zwei Angeklagte von dem Vorwurf frei, Widerstand gegen Beamte geleistet zu haben. Das Urteil stützt den Vorwurf der Polizeigewalt.

Als die Richterin am Essener Amtsgericht ihr Urteil sprach, warteten die Beamten, die die Anzeige gestellt hatten, noch draußen vor dem Gerichtssaal. »Die Angeklagten waren frech, aber das bedeutet nicht, das man Gewalt befürchten muss«, sagte sie am Dienstag vergangener Woche in ihrer Urteilsbegründung. Damit sprach sie beiden Angeklagten, Mathis C.* und Dennis K., vom Vorwurf der Widerstandshandlung frei, den die Staatsanwaltschaft gegen sie erhoben hatte. Die Staatsanwaltschaft hatte am zweiten und letzten Prozesstag jeweils sechs Monate Haft auf Bewährung gefordert.

Es war Dezember 2019, als der schwarze Bundeswehrsoldat Mathis C. mit seinem Freund Dennis K. in Essen (Nordrhein-Westfalen) in eine allgemeine Verkehrskontrolle geriet. K. saß auf dem Beifahrersitz, C. hinten im Auto. Der damalige Fahrer war Zeuge vor Gericht. Im Prozess ging es unter anderem um die Frage, ob der Polizist, der das Auto kontrollierte, sein Vorgehen erklärt habe. Das ist deshalb relevant, weil sich daraus die Verhältnismäßigkeit des Vorgehens ableitet.

»Die haben das nicht ernst genommen«, äußerte sich der Polizeibeamte vor Gericht sichtlich pikiert. Er bestritt, lediglich die Fragen »Wo wollen Sie hin, wo kommen Sie her?« gestellt zu haben, wie die beiden Angeklagten und der Fahrer aussagten. Die Angeklagten hätten, so der Polizist, dem Fahrer geraten, nichts dazu zu sagen. Davon fühlte sich der Beamte offenbar so provoziert, dass er K. aussteigen ließ. Dann erhielt K., der auch Eigentümer des Autos ist, einen Platzverweis und entfernte sich auf Sichtweite. Als ein weiterer Polizist mutmaßlich die Hintertür des Wagens aufriss, begann K., die Szene mit seinem Smartphone filmen. Ein Beamter soll ihn aufgefordert haben, das Filmen zu unterlassen, und ihm das Telefon aus der Hand geschlagen haben. Anschließend brachte der Dienststellenleiter K. zu Boden und trat ihn.

Hier setzt eine Tonaufnahme des Geschehens ein, von der nicht klar ist, wer sie angefertigt hat. Auf der Aufnahme ist zu hören, wie sich der Angeklagte Mathis C. vehement und laut beschwert. »Nur weil der gefilmt hat, treten sie auf den ein. Gehören Sie einer Straßengang an oder was?« ruft er den Beamten zu. Daraufhin wird C. mit Pfefferspray und Schlagstock bedroht. Man hört, wie ein Beamter ruft: »Weg oder ich sprühe!«

Nach wenigen Minuten erhalten die Beamten Verstärkung und rufen C. zu, dass er die Hände aus den Taschen nehmen solle. Wenige Sekunden später liegt C. am Boden und gibt Schmerzenslaute von sich. Auf der Tonaufnahme hört man, wie ein anderer Beamter ruft: »Hände auf den Rücken oder ich brech’ dir den Arm, du Wichser!« Die Tonaufnahme ist ein wichtiges Beweismittel, das nicht nur Anhaltspunkte für die Unschuld der Angeklagten, sondern auch für die Unverhältnismäßigkeit der von der Polizei angewendeten Gewalt liefert.

Die Beamten argumentierten, dass die Aggression von C. ausgegangen und die eigene Gewaltanwendung verhältnismäßig gewesen sei. Sie dementierten jedoch, C. vor den Kopf getreten zu haben, was aber durch die Tonaufnahme widerlegt wurde. Die Richterin warf ihnen deshalb eine Falschaussage vor.

Drei der beteiligten Polizeibeamten wurden bereits wegen Körperverletzung im Amt in einem anderen Fall angezeigt. Loveth A., eine 50jährige schwarze Frau aus Mülheim, war im März 2020 mit ihren Kindern zur Essener Polizeiwache Mitte gegangen. Sie wollte eine Anzeige erstatten, weil ihr das Portemonnaie gestohlen worden war. Die Beamten fragten: »Wurden Sie beklaut oder haben Sie geklaut?« Die Situation eskalierte. Bis zu 15 Beamte stürzten sich nach Angaben der Frau auf sie und ihre Kinder, sie wurde verletzt. Bis heute sind Familienmitglieder traumatisiert. Die Polizei bestätigte die Auseinandersetzung, warf der Familie »Widerstandshandlungen« vor und wies gegen sie erhobene Rassismusvorwürfe zurück.

»Bei der Essener Polizei gab es zuletzt viele Fälle von Rassismus und Rechtsextremismus. Deshalb fällt es mir schwer zu glauben, dass das kein Rassismus ist«, sagte Mathis C. der Jungle World über seinen eigenen Fall. Dass von der betreffenden Polizeiwache rassistische Gewalt ausgeht, bestätigte der ehemalige Staatsanwalt Bernd Schmalhausen der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung. Es herrsche dort ein »offen rassistischer Ton«, Beamte brüsteten sich damit, Schwarze zu »jagen«.

Zudem wurden 2020 bei der Essener Polizei rechtsextreme Chatgruppen aufgedeckt. 31 Polizisten wurden vorübergehend suspendiert. Einige davon gelten mittlerweile als unschuldig, gegen 15 Beamte soll sich der Anfangsverdacht der Volksverhetzung nach Behördenangaben bestätigt haben. Zwei der suspendierten Beamten sollen in der Vergangenheit ihren Dienst in der Polizeiwache Mitte geleistet haben. Die Ermittlungen gegen die nun der Falschaussage überführten Polizisten wegen des Verdachts auf Körperverletzung im Amt dauern an.

* Name von der Redaktion geändert.