Die Elektrifizierung der Polizei

Ein Jahr lang testete die Polizei in Nordrhein-Westfalen den Einsatz von »Distanz-Elektroimpulsgeräten« – besser bekannt unter dem Markennamen »Taser«. Jetzt werden die Geräte in die Grundausstattung der nordrhein-westfälischen Polizei aufgenommen. Die Elektropistolen schießen zwei Pfeilelektroden mit Drähten ab, deren Widerhaken Personen aus einigen Metern Entfernung mit einem starken, sehr schmerzhaften Stromschlag außer Gefecht setzen. Der Polizei soll damit ein »nicht tödliches« Einsatzmittel erhalten, das in brenzligen Situationen den Schusswaffeneinsatz ersetzen soll.

Das ist zumindest die Idee: Statt einer womöglich tödlichen Kugel soll es nur einen Stromstoß geben. Doch Taser kommen längst nicht nur zur Anwendung, wenn ansonsten die Schusswaffe gezogen würde. Gerade dass Taser als »nicht tödlich« gelten, verleitet dazu, sie viel öfter einzusetzen. Einer kürzlich veröffentlichten Studie aus Großbritannien zufolge nutzt die Polizei sie über die Jahre hinweg immer häufiger. Dabei sind Taser durchaus lebensgefährlich. Aus einer Online-Dokumentation der Nachrichtenagentur Reuters geht hervor, dass in den USA seit 1983 mindestens 1 081 Menschen nach dem Einsatz von Elektroschockpistolen gestorben sind. In 163 der Fälle konnte nachgewiesen werden, dass der Tasereinsatz für den Tod der Personen zumindest mitverantwortlich war. Von einer »nicht tödlichen« Waffe kann also keine Rede sein. Vor allem für Personen mit Herzproblemen kann der Einsatz schwerwiegende Folgen haben, und auch ungebremste Stürze nach dem Stromschlag können zu erheblichen Verletzungen führen.

Auch in Deutschland ist es bereits zu mehreren Todesfällen im Zusammenhang mit dem Einsatz von Elektroschockpistolen gekommen. Erst im Oktober sind in Niedersachsen und Rheinland-Pfalz zwei Menschen durch von der Polizei eingesetzte Taser ums Leben gekommen. 2019 kam es in Pirmasens und Frankfurt am Main zum Tod zweier Männer, die sich gegen ihre Einweisung in die Psychiat­rie zur Wehr gesetzt hatten. Solche Fälle werden sich häufen, wenn in Zukunft immer mehr Polizisten einen Taser tragen.

Insbesondere die beiden letztgenannten Vorfälle verweisen auf ein weiteres Problem. Nicht zufällig richtet sich der Einsatz eines Tasers häufig gegen Personen, die eigentlich auf Hilfe angewiesen wären. Er soll gerade in solchen Fällen zum Einsatz kommen, in denen die Polizei mit körperlich überlegenen Menschen konfrontiert ist, die auf Schlagstock und Pfefferspray nur noch eingeschränkt reagieren: Betrunkene, Menschen unter Drogeneinfluss oder Menschen in psychischen Ausnahmesituationen. Häufig ist die Polizei nicht in der Lage, angemessen mit diesen Personengruppen umzugehen. In den USA wird dieses Problem seit einiger Zeit im Kontext der »Defund«-Kampagnen diskutiert, die polizeiliche Finanzmittel beispielsweise zugunsten sozialarbeiterischer und psychologischer Interventionen umleiten will. Statt bei den unterschiedlichsten Problemen nach immer mehr Möglichkeiten der Repression und Gewaltausübung zu rufen, sollte die Rolle der Polizei grundlegend überdacht werden. Nicht alle Gefahren und Bedrohungen müssen einer Institution überantwortet werden, deren Kernkompetenz die Ausübung von Zwang und Gewalt ist.