Vorwärts in die Vergangenheit

In Chile steht nach der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen am 21. November fest, welche Kandidaten am 19. Dezember zur Stichwahl antreten. In dieser sieht der mit 27,9 Prozent der Stimmen erfolgreichste Kandidat, José Antonio Kast, eine »Wahl zwischen Freiheit und Kommunismus«. Und auch der mit 25,8 Prozent Zweitplatzierte, Gabriel Boric, sieht das Land am Scheideweg: »Entweder schreiten wir zu einem inklusiven, großzügigen Chile voran, das sich um die Seinen sorgt. Oder wir verbleiben in der Logik des Ausschlusses und der Privilegien.«

Schon hier wird klar, wofür die beiden Kandidaten stehen: Der Rechtsextreme Kast, Sohn eines nach Chile ausgewanderten deutschen Wehrmachtoffiziers, stilisiert sich als Symbol für »Ordnung und Fortschritt«. In antikommunistischer Manier beschwört er das Bild kubanischer und venezolanischer Verhältnisse herauf, die in Chile mit den Protesten seit 2019 Einzug gehalten hätten. Kast macht aus seiner Sympathie für die Diktatur unter Augusto Pinochet kein Geheimnis. »Wäre Pinochet noch am Leben, würde er natürlich mich wählen«, so der Kandidat Anfang November im Radio Tele 13. Im Oktober 2020 gehörte Kast zu jenem Fünftel der chilenischen Gesellschaft, das in ­einem Referendum für die Beibehaltung der aus noch Zeiten der Diktatur stammenden Verfassung stimmte.

»Wäre Pinochet noch am Leben, würde er natürlich mich wählen.« José Antonio Kast

Kast, der als Kandidat der Republikanischen Partei antritt, plant, das Frauen- und Gleichstellungsministerium ab­zuschaffen, Abtreibungen wieder gänzlich zu kriminalisieren und christliche Werte zu stärken. Außerdem will er mehr Geld für die korrupten Militärinstitutionen ausgeben und die Militärpräsenz im Konfliktgebiet Araucanía erweitern, in dem indigene Mapuche für Rechte und Land kämpfen. Sein Wirtschaftsprogramm sieht vor, die Rechtsposition der Arbeitgeber weiter zu stärken und Unternehmenssteuern zu senken. Dafür solle bei öffentlichen Ausgaben für Gesundheit und Bildung gespart werden. Zudem befürwortet er einen Graben an der Nordgrenze des Landes gegen illegale Einwanderung und plant, das Menschenrechtsinstitut INDH abzuschaffen.

Die progressiven Entwicklungen der vergangenen zwei Jahre in Chile will Kast am liebsten ungeschehen machen. Mit seinen immer radikaleren Sprüchen hat er sich von Platz vier in den Umfragen im September auf Platz eins in der ersten Wahlrunde katapultiert. Die etablierten Parteien sind seit 2019 diskreditiert, dem konservativen Präsidenten Sebastián Piñera drohte noch kurz vor der Wahl ein Amtsenthebungsverfahren, das Land steckt infolge der Pandemie in einer schwierigen wirtschaftlichen Situation und auch die wachsende Einwanderung aus dem Norden sorgt für Verunsicherung. Dort und in vielen ländlichen Regionen erhielt Kast besonders viele Stimmen.

Sein Kontrahent Gabriel Boric konnte in der Hauptstadtregion und in seiner Herkunftsregion Magallanes Erfolge verbuchen. Er gilt als Unterstützer der Revolte und des Strebens nach einer neuen Verfassung. Der 35jährige, der für das linke Bündnis Apruebo Dignidad (Ich befürworte Würde) antritt, hat seine politische Karriere als Präsident der Studierendenvereinigung Fech begonnen und tritt seither als linker Kritiker der etablierten Parteien auf. Boric vertritt vier zentrale Forderungen: den Zugang zum Gesundheitssystem für alle, eine Reform des seit langem in den Händen privatisierter Pensionsfonds liegenden Rentensystems, den Ausbau der öffentlichen Bildung und die Eta­blierung der ersten »Umweltschutzregierung« des Landes. Die dafür nötigen finanziellen Mittel will er mit einer Steuerreform und der Einführung von Lizenzen für Bergbauunternehmen beschaffen. Mit diesen Maßnahmen würde er das Wirtschaftssystem des Landes umkrempeln.

»Chile war die Wiege des Neoliberalismus in Lateinamerika, es wird auch sein Grab sein, aber ein Grab, auf dem die Blumen blühen«, sagte Boric, als er im Juli seine Präsidentschaftskandidatur antrat. Er steht deutlich weiter links als alle Präsidenten, die das Land seit der Rückkehr zu demokratischen Verhältnissen ab 1990 regiert haben, ist aber längst nicht der Linksextremist, zu dem ihn Kast und manche Medien stilisieren. Vielen Wählerinnen und Wählern ist er allerdings zu unerfahren. Auch aus radikalen Teilen der Protestbewegungen kommt Kritik. »Ich setze absolut keine Hoffnung mehr in die politischen Parteien, auch nicht in Gabriel Boric«, sagt zum Beispiel Nahuel Herane, der bei den Protesten den Schutz der Demonstrierenden vor Polizei und Rechtsradikalen mitorganisiert hatte.

Denn eines hat die Präsidentschaftswahl klar bestätigt: die Krise der Demokratie. So lag die Wahlbeteiligung gerade einmal bei 47,3 Prozent. Die Er­gebnisse des regierenden rechten Bündnisses Chile Vamos mit dem Kandidaten Sebastián Sichel (knapp 12,8 Pro-
­zent) und des Mitte-links-Bündnisses mit Yasna Provoste (11,6 Prozent) sind für die Stichwahl bedeutungslos. Den dritten Platz errang überraschend Franco Parisi (12,8 Prozent), der während des Wahlkampfs wegen eines Rechtsstreits keinen Fuß ins Land setzte. Er soll umgerechnet rund 240 000 US-Dollar an Unterhaltszahlungen für seine beiden Kinder schuldig geblieben sein. Wen er unterstützen wird, könnte sich als entscheidend erweisen. Die politische Rechte hat bereits José Antonio Kast ihre Unterstützung zugesagt, die Mitte-links-Parteien unterstützen Gabriel Boric. Parisi hat angekündigt, die Entscheidung in seiner eher konservativ-populistischen Partei Partido de la Gente zur Abstimmung zu stellen. Allerdings kritisierte er nach der Wahl das Wirtschaftsprogramm von Gabriel Boric – ein Vorteil für Kast.

Egal wer die Stichwahl gewinnt, er ist auf die Unterstützung des Kongresses angewiesen, der aus zwei Kammern besteht. Am 21. November wurden auch das Abgeordnetenhaus und die Hälfte des Senats neu gewählt. Auch im Abgeordnetenhaus mussten die großen Blöcke Rückschläge hinnehmen, während die Parteien von Boric und Kast zulegten. Im Senat hat die Rechte vereint nun genau die Hälfte der Sitze inne – erstmals seit der Rückkehr zur Demokratie. Das würde für einen Präsidenten Boric ein starkes Gegengewicht im Senat bedeuten. Auch bei den Regionalratswahlen konnte die Rechte Erfolge verbuchen.

Zu all diesen Ergebnissen äußerten sich die Vorsitzenden des Verfassungskonvents nur vorsichtig. Ihre Hauptaufgabe liege darin, eine neue Verfassung für das Land zu schreiben, so Konventspräsidentin Elisa Loncón. Bereits zuvor hatte sie jedoch gegenüber der Digitalzeitung El Mostrador betont, für den Verfassungskonvent sei es sehr wichtig, wer die Wahl gewinne. Die vielen Stimmen für den ultrarechten Kast sehen dort viele als Warnzeichen; sie werden als Indiz dafür gewertet, dass die Zustimmung für die Erarbeitung einer neuen Verfassung gesunken ist.

Nachdem der Verfassungskonvent im Oktober sein Regelwerk verabschiedet hatte, begann zwei Jahre nach Beginn der Proteste die thematische Arbeit der Kommissionen. Wichtig ist insbesondere jene, die über »politisches System, Regierung, Legislative und Wahlsystem« berät. Hier wird auch darüber entschieden, ob Chile sein Präsidialsystem beibehält und ob nach einer möglichen Verabschiedung der neuen Verfassung Neuwahlen abgehalten werden. Ab Anfang 2022 sind inhaltliche Abstimmungen zu erwarten; für die Annahme der jeweiligen Kommissionsentwürfe ist eine Zweidrittelmehrheit nötig. Noch im ersten Halbjahr 2022 soll der Konvent dann den neuen Verfassungstext vorlegen, den eine ein­fache Mehrheit der Wählerinnen und Wähler in einem Referendum annehmen müsste.

Der Erfolg Kasts, eines entschiedenen Gegners dieses Prozesses, hat viele Linke, darunter feministische Bewegungen, alarmiert. Am 24. November kamen spontan über 5 000 Menschen zu einer antifaschistischen Online-Versammlung der Coordinadora Feminista 8M zusammen. Ihre Vertreterin im Verfassungskonvent, Alondra Carrillo, hatte bereits zuvor in einer Videobotschaft klargemacht, dass der Aufstieg der Ultrarechten »ein Risiko für die Demokratie« sei. Auch die neu zur Senatorin gewählte Fabrikarbeiterin Fabiola Campillai, die bei den Protesten durch den Beschuss mit einer Tränengaskartusche ihr Augenlicht verloren hat, warnt in einer Presseerklärung: »Wir müssen dem Aufstieg der (…) extremen Rechten wachsam gegenüberstehen, denn er würde einen enormen Rückschritt für die Menschenrechte bedeuten.«

Die Präsidentschaftswahl könnte die in Chile seit Beginn der Proteste im Jahr 2019 herrschende Aufbruchstimmung beenden. Doch das wird sich erst lange nach der Stichwahl am 19. Dezember erweisen. Der verfassunggebende Prozess ist ein Faktor, dessen Bedeutung nicht unterschätzt werden sollte und der nicht leicht abzuwickeln sein wird.