Der Kampf um die Geldquellen

2018 war Kasachstan der Internationalen Energiebehörde IEA zufolge weltweit der neuntwichtigste Exporteur von Erdöl und Kohle und Nummer zwölf beim Erdgas. Nach der Unabhängigkeit des Landes im Jahr 1990 begann Präsident Nursultan Nasarbajew, kurz zuvor noch Generalsekretär der Kommunis­tischen Partei der Kasachischen Sowjetrepublik, um internationale Investoren im Energiesektor zu werben. Bis heute betreiben Unternehmen wie Chevron, Exxon Mobil, Shell, Eni und der russische Konzern Lukoil die Ausbeutung der kasachischen Öl- und Gasvorkommen.

Das Erdölfeld Tengiz am kaspischen Meer beispielsweise betreibt das Konsortium Tengizchevroil, das zu 50 Prozent Chevron und weiteren 25 Prozent Exxon Mobil gehört. Weil US-Firmen die wichtigsten Investoren im Ölsektor sind, gelten die USA dem Branchendienst Energy Industry Review zufolge als wichtigstes Herkunftsland ausländischer Investitionen in Kasachstan. Doch auch China werde nicht nur als Abnehmer wichtiger: 24 Prozent der Öl- und 13 Prozent der Gasproduktion seien in den Händen chinesischer Firmen.

Die Bedeutung Kasachstans für Investoren aus aller Welt erlaubte es dem Land, eine sogenannte multi­vektorale Außenpolitik zu betreiben.

Noch bedeutender ist Kasachstans Stellung auf dem Uranmarkt. 40 Prozent der weltweiten Uranproduktion entfallen auf Kasachstan, es hat die zweitgrößten Uranvorkommen überhaupt. Nach den Unruhen der vergangenen Woche stiegen deshalb weltweit die Öl- und Uranpreise. Der Preis von Bitcoin brach jedoch ein. Weil es in Kasachstan billigen Strom für das extrem energieaufwendige mining der Kryptowährung gibt, war das Land bis vor kurzem der zweitgrößte Produzent von Bitcoin weltweit.

Die Proteste, die sich schnell im ganzen Land ausbreiteten, begannen am 2. Januar in der Stadt Schangaösen im Westen Kasachstans am Kaspischen Meer. In dieser Region liegen die meisten Öl- und Gasvorkommen. Dort herrschen große Entwicklungsdefizite, Umweltverschmutzung und Ausbeutung der Ölarbeiter. Gewerkschaften und Streiks werden seit Jahren systematisch unterdrückt, wobei Proteste von Arbeitern in den vergangenen Jahren häufiger geworden sind. In der Stadt Schangaösen wurden 2011 bei der Niederschlagung eines Streiks von Ölarbeitern mindestens 14 Personen von der Polizei getötet.

Die Bedeutung Kasachstans für Investoren aus der ganzen Welt erlaubte es dem Land nicht nur, zu einer der wohlhabendsten ehemaligen Sowjet­republiken zu werden, sondern auch eine ­sogenannte multivektorale Außenpolitik zu betreiben: Das Land unterhielt gute Beziehungen zu den USA, der EU, Russland, China und der Türkei. Daran erinnerte sich Präsident Qassym-­Schomart Toqajew auch im Moment der heftigsten Kämpfe in der vergangenen Woche. In einem Tweet am 7. Januar versicherte er: »Kasachstan wird weiterhin die Sicherheit und den Schutz der ausländischen diplomatischen Missionen sowie des Personals und des Besitzes der ausländischen Firmen und Investoren garantieren.«

Die Reaktionen westlicher Regierungen auf die gewalttätige Niederschlagung der Unruhen fielen zurückhaltend aus. Am Donnerstag voriger Woche rief ein Sprecher der EU »alle Parteien zur Zurückhaltung auf« und sagte, die EU sei bereit, den »Dialog im Land zu unterstützen«. US-Außenminister Antony Blinken kritisierte zwar den von Toqajew am Freitag öffentlich verkündeten Befehl ohne Vorwarnung zu schießen, zeigte sich ansonsten aber vor allem besorgt über die Rolle Russlands und der Truppen der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS), die Toqajew ins Land geholt hatte.

Die chinesische Regierung stellte sich eindeutig an die Seite der kasachischen Regierung. Präsident Xi Jinping sprach Toqajew am Freitag voriger Woche persönlich die Unterstützung ­Chinas aus und kritisierte »alle Versuche äußerer Kräfte, Unruhen zu pro­vozieren und ›Farbenrevolutionen‹ anzustiften«. Chinas hat eine 1 783 Kilometer lange Grenze zu Kasachstan, das Land ist auch für die logistische Verbindung Chinas mit Europa von entscheidender Bedeutung. Ein großer Teil der chinesischen Öl- und Gasimporte, auch aus Ländern wie Turk­menistan, fließt durch Pipelines, die durch Kasachstan führen.

Einem Bericht des Wirtschaftsberatungsunternehmens KPMG aus dem Jahr 2019 zufolge verfügten 162 Personen über 50 Prozent des Reichtums des 18-Millionen-Einwohner-Landes. Ein großer Teil ist in westlichen Ländern angelegt. Allein in London gehören dem Think Tank Chatham House zufolge Immobilien im Wert von insgesamt 530 Millionen Pfund kasachischen Bürgern, 330 Millionen Pfund davon der Familie des ehemaligen Präsidenten Nursultan Nasarbajew. Die Machtkämpfe zwischen Präsident Toqajew und den Verbündeten seines Amtsvorgängers Nursultan Nasarbajew drehen sich auch um die Kontrolle dieses Reichtums. »Toqajew hat die Macht von Nasarbajew übernommen, aber dessen Leute kontrollieren immer noch alles, inklusive strategischer Industrien wie Öl und Gas, Banken und Rohstoffe«, zitierte die Wirtschaftszeitung Financial Times einen Analysten der ­Beratungsfirma Prism. Nun werde eine lange Phase der Neuaushandlung mit den Oligarchen des Landes folgen.