Im Koalitionsstreit über die Legalisierung der Abtreibung dominieren verfassungsrechtliche Argumente, dabei ist diese Frage vor allem eine politische.

Die Juristin Frauke Brosius-Gersdorf wurde zum Ziel einer vorerst erfolgreichen Kampagne. Der Vorgang zeigt, wie einflussreich rechtspopulistische Stimmungsmache inzwischen ist.

Der Versuch, Abtreibungen zu legalisieren, ist fürs Erste gescheitert. Damit bleibt es bei Kriminalisierung und Stigmatisierung. Zudem ist der Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen in vielen Gegenden miserabel.

Die AfD will die EU auflösen; das steht im finalen Entwurf für ihr Wahl­programm. Im Wahlkampf wird dieses Ziel aber nicht herausposaunt.

Abtreibungen sind in Deutschland nach dem Paragraphen 218 des Strafgesetzbuchs verboten. In den ersten zwölf Wochen bleibt sie jedoch straffrei, wenn die Schwangere eine Beratung wahrnimmt und eine Wartefrist einhält. Nun haben Abgeordnete der SPD, Grüne und Linkspartei einen Gesetzentwurf im Bundestag zur Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen vorgelegt. Die »Jungle World« sprach mit Nicola Völckel, die in Essen eine Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle der Arbeiterwohlfahrt (AWO) leitet.

Der Anti-Choice-Bewegung geht es weder um Frauen- noch um Menschenrechte.

Die Union spricht von einem guten Kompromiss, die Mehrheit der Bevölkerung ist anderer Meinung. Dass der Schwangerschaftsabbruch noch immer im Strafgesetzbuch steht, bedroht die Autonomie von Frauen und führt zur Stigmatisierung von Betroffenen sowie Ärzt:innen, die ihn vornehmen.

Die SPD und die Grünen hatten eine Entkriminalisierung von Abtreibungen in ihren Wahlprogrammen gefordert. Doch stattdessen hat die Regierungskoalition nun ein Gremium eingesetzt, das die Frage prüfen soll.