Mitten im Krieg schreitet die Liberalisierung des Agrarlandmarkts in der Ukraine voran: Seit Januar darf jedes ukrainische Unternehmen insgesamt bis zu 10.000 Hektar aufkaufen. Schon seit Jahren wird die ukrainische Landwirtschaft von großen Agrarunternehmen dominiert.
Im 21. Jahrhundert droht Wasser zu einer immer knapperen Ressource zu werden. Staaten mit großem Wasserbedarf, der ihre eigenen Ressourcen übersteigt, versuchen, sich landwirtschaftlich nutzbare Flächen andernorts anzueignen. Die »Jungle World« sprach mit dem Journalisten Nathan Halverson über saudisch-arabische Plantagen in der Wüste von Arizona und Landraub in Sambia.
Ob die Proteste der deutschen Bauern von rechts unterwandert werden oder sich symbolisch von Rechten abgrenzen, ist nicht die entscheidende Frage. Interessanter ist der ihnen wesentliche regressive Charakter, der sich darin äußert, die durch Konkurrenz zugespitzte Situation auf dem Agrarmarkt statt auf Kapitalinteressen auf die Missgunst einzelner Politiker:innen zurückzuführen.
Seit Monaten protestieren auch in Polen Bauern und Transporteure gegen EU-Auflagen und das Freihandelsabkommen mit der Ukraine. Obwohl die EU-Kommission nun Vorschläge zu einer Abschwächung ihres »Green Deal« gemacht hat, gehen die Proteste weiter. Das Abkommen mit der Ukraine wurde mit Einschränkungen erneuert.
In zahlreichen EU-Ländern gibt es seit Monaten teilweise militante Bäuer:innenproteste. Die EU-Kommission reagiert mit der Rücknahme geplanter ökologischer Maßnahmen.
Im Januar blockierten wütende Landwirte deutschlandweit mehrere Tage lang mit Traktoren Autobahnen und städtische Straßen. Anlass waren geplante Sparmaßnahmen der Bundesregierung. Der Höhepunkt der Protestwoche war eine Großdemonstration in Berlin rund um das Brandenburger Tor. Ein Gespräch mit der Biolandwirtin Elke Steding über niedrige Erzeuger:innenpreise, aufwendige Bürokratie und sterbende Höfe.
Bauern protestieren gegen den Staat, von dessen Subventionen sie abhängig sind. Dank hoher Lebensmittelpreise erwirtschaftet die Branche derzeit Rekordgewinne, trotzdem kämpfen viele bäuerliche Betriebe ums Überleben.
Bundesagrarminister Cem Özdemir fordert höhere Lebensmittelpreise. Das soll unter anderem für mehr Tierwohl sorgen. Doch der Vorschlag und die daran anschließende öffentliche Diskussion gehen an der Wurzel der Missstände vorbei.
Die Einöden der Großflächenlandwirtschaft bedrohen die biologische Vielfalt und die Lebensgrundlagen der Menschheit. Um die Verteilung der Subventionen ist ein Streit in der Regierung entbrannt.