Nach Anschlägen auf zwei Landesaufnahmebehörden in Braunschweig und Hannover will der niedersächsische Innenminister ein Verbot von Antifa-Gruppen zu prüfen.
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Kürzlich erließ die Staatsanwaltschaft Neubrandenburg einen Strafbefehl über 1 500 Euro gegen den Versammlungsleiter einer Kundgebung gegen den Neonaziaufmarsch am 8. Mai 2019 in Demmin (Mecklenburg-Vorpommern). Er soll gegen die Versammlungsauflagen verstoßen haben. Die »Jungle World« sprach mit Heinz Wittmer, dem Sprecher des »Aktionsbündnisses 8. Mai Demmin«, das seit 2009 am Tag der Befreiung die Proteste gegen die Naziaufmärsche organisiert.
Small Talk
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Michael Brück, einer der prominentesten Neonazis Nordrhein-Westfalens, verlässt Dortmund. Die Initiative »Zusammenrücken in Mitteldeutschland« bietet ihm »neuen Siedlungsraum« in Ostdeutschland.
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Auf ihrem jüngsten Bundesparteitag diskutierte die AfD über die soziale Frage. Vertreter der Neuen Rechten favorisieren das Konzept des »solidarischen Patriotismus«, dessen Ursprünge in den dreißiger Jahren des vergangenen Jahrhunderts liegen.
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In der schleswig-holsteinischen Kleinstadt Henstedt-Ulzburg fuhr ein 19jähriger drei Teilnehmer einer Anti-AfD-Kundgebung mit einem Pickup-Truck an. Polizei und lokale Medien sprachen zunächst von einem Unfall. Mittlerweile ermittelt die Staatsanwaltschaft auch wegen gefährlicher Körperverletzung.
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2019 zog erstmals seit 1974 eine rechtsextreme Partei in das portugiesische Parlament ein. Ihr Vorsitzender André Ventura hetzt gegen Migranten und Linke. Antirassistische Gruppen fordern die Regierung angesichts der steigenden Zahl von Fällen rechter Gewalt zum Handeln auf.
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In ihrem Spielfilm »Und morgen die ganze Welt« will die Regisseurin Julia von Heinz Sympathien für die Antifa wecken. Aber der Film verfestigt nur das Klischee einer Bewegung verwöhnter Mittelschichtskinder, die keinerlei politische Motive haben.
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Seit dem Angriff auf die Synagoge von Halle, dem rassistischen Massaker von Hanau und dem Tod George Floyds in Minneapolis sind in Deutschland neue antirassistische Bündnisse und Gruppen entstanden.
Reportage
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Die eskalierenden Proteste gegen Polizeigewalt verschärfen ein Problem der US-Demokraten: Die Wählerinnen und Wähler der Partei haben unterschiedliche Erwartungen.
Kommentar
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Mit einem Beitrag für das Kunstfestival »Gegenwarten/Presences« und der Ankündigung, »Steuergelder für die Antifa« zu verwenden, sorgte das Künstlerkollektiv »Peng!« für einige Aufregung in Chemnitz.
Small Talk
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Der Bericht »Berliner Zustände 2019« thematisiert rechtsextreme Straf- und Gewalttaten des vergangenen Jahres. Dabei steht besonders die mangelnde Aufarbeitung durch Polizei und Behörden im Fokus.
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Yannick Passeick ist Bildungsreferent der Fachstelle Radikalisierungsprävention und Engagement im Naturschutz (FARN). Diese ist ein Projekt der Naturfreunde Deutschlands und der Naturfreundejugend Deutschlands und macht seit 2017 Präventionsarbeit gegen Rechtsextremismus mit dem Schwerpunkt Natur- und Umweltschutz.
Interview
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»Deutsche Polizei«, die Mitgliederzeitschrift der Gewerkschaft der Polizei (GdP), stellt immer wieder klar, durch wen sich die Beamten besonders gestört fühlen.
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Gegen White Supremacists, Donald Trump und extreme Rechte überhaupt gehen junge K-Pop-Fans aus Südkorea und anderen Länder mit innovativen Kommunikationsstrategien vor. Auch die rechtsextreme Partei Vox in Spanien hat es schon getroffen. Es gibt aber auch rassistische K-Pop-Fans.
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