Zu Beginn der russischen Großinvasion der Ukraine versprach die Bundesregierung russischen Deserteuren politisches Asyl. Mittlerweile hat sich das als leeres Versprechen herausgestellt – die meisten Asylanträge werden mit äußerst fragwürdigen Argumenten abgelehnt.
Zehntausende Yezid:innen flohen vor der Verfolgung durch den »Islamischen Staat« und leben in Deutschland. Doch immer mehr von ihnen droht die Abschiebung.
Das Landgericht Bremen hat das Verfahren gegen die ehemalige Leiterin der Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge eingestellt. Die Staatsanwaltschaft Bremen ermittelt inzwischen gegen Mitarbeiter der eigenen Behörde.
Die Diskussion über rechtswidrig gewährte positive Asylbescheide täuscht über die tatsächlichen Probleme im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hinweg: Die Ökonomisierung des Asylverfahrenssystems gefährdet die Rechtsstaatlichkeit.
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