Ein kleiner Wahlbetrug auf kommunaler Ebene ist in Bayern keine Seltenheit. Ein Fall, der vor dem Landgericht Regensburg verhandelt wird, übertrifft jedoch die üblichen Manipulationen.
Von
Nach ihrem Wahldebakel im Herbst bräuchte die bayerische SPD dringend ein neues Konzept. Doch Ideen sind Mangelware, ein Ausweg ist bisher nicht in Sicht.
Von
Die bayerische Staatsregierung hält an ihrer harten Linie in der Flüchtlingspolitik fest. Die Hoffnung, die Regierungsbeteiligung der Freien Wähler werde eine Änderung bewirken, hat sich nicht erfüllt.
Von
In Magdeburg fand in der vergangenen Woche die Innenministerkonferenz statt. Die teilnehmenden Politiker widmeten sich vorwiegend »Flüchtlings-, Migrations- und Ausländerangelegenheiten«. Mehr als 1 000 Personen demonstrierten gegen die Konferenz.
Von
Die Freien Wähler sind bei den Wahlen in Bayern die drittstärkste Kraft geworden. Wofür steht die Partei, wer wählt sie und warum? Eine Spurensuche in der bayerischen Provinz.
Von
Der Sonderweg Bayerns neigt sich dem Ende zu. Der Niedergang der CSU kann auch durch den innerparteilichen Rechtskurs nicht aufgehalten werden. Allein die Grünen profitieren vom freigewordenen Platz auf der Bierbank.
Essay
Von
Hans ist Mitglied der Königlich Bayerischen Antifa (KBA). Die Gruppe gibt ihren Sitz mit Schloss Neuschwanstein an. Das ist aber, wie die »Jungle World« durch Rückfrage bei der Bayerischen Verwaltung der staatlichen Schlösser, Gärten und Seen erfahren hat, offenbar ein satirischer Scherz. Im Kampf gegen Nazis und die Neue Rechte setzt die KBA auf den lokalen bayerischen Sinn für Humor. Mit Hans sprach die »Jungle World« über die Position der KBA zur kommenden Landtagswahl in Bayern und Strategien gegen rechts.
Interview
Von
Mit einem neuen Polizeiaufgabengesetz will die bayerische Landesregierung die Befugnisse der Beamten erheblich ausweiten. Kritiker sehen in dem Vorhaben einen weiteren Schritt zum Überwachungs- und Präventionstaat.
Von
CSU und Grüne im bayerischen Landtag wollen die Neonazi-Partei »Der III. Weg« verbieten lassen. Der Effekt eines solchen Vorhabens dürfte begrenzt sein – sollte es überhaupt gelingen.
Von
Unter dem Namen »Soldiers of Odin« tritt eine rassistische Gruppe in Bayern als Bürgerwehr auf. Für ihre Aktivitäten interessieren sich mittlerweile auch die Behörden.
Von
