Das pauschale Verbot für Lehrkräfte, im Schulunterricht religiöse oder andere weltanschauliche Symbole zu tragen, ist eine nicht hinzunehmende Diskriminierung – so hat das Bundesarbeitsgericht in der vergangenen Woche zum Berliner Neutralitätsgesetz geurteilt. Vielmehr müsse nachgewiesen werden, dass ein religiöses Symbol eine konkrete Gefahr für den Schulfrieden darstelle. Geklagt hatte eine Muslimin, die wegen ihres Kopftuchs als Quereinsteigerin in den Schulbetrieb abgelehnt worden war. Michael Hammerbacher von der »Initiative Pro Berliner Neutralitätsgesetz« hat mit der Jungle World über das Urteil gesprochen.
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Der Rechtsanwalt Walter Otte ist Mitgründer und Sprecher der Initiative »Pro Berliner Neutralitätsgesetz«. Zudem ist er Sprecher der Bundes- und der Berliner Landesarbeitsgemeinschaft Säkulare Grüne.
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Das Berliner Neutralitätsgesetz ist derzeit schwer umkämpft. Die Grünen wollen es ändern und Lehrerinnen an Berliner Schulen auch das Tragen des Kopftuchs gestatten. Eine Initiative wehrt sich gegen das Vorhaben, das auch der Kultursenator von der Linkspartei unterstützt.
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