Die neue Kindergrundsicherung ist im Grunde ein neuer Name für bereits bestehende Leistungsansprüche. Nach wochenlangem Streit hat sich die Ampel-Koalition darauf geeinigt. Die entscheidende Veränderung verkauft die Bundesregierung gönnerhaft als große Sozialreform.
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Industrievertreter nutzen die derzeitige Konjunkturschwäche, um Subventionen und Steuersenkungen einzufordern. Die Bundesregierung plant bereits entsprechende Gesetze – auf Kosten von Sozialausgaben.
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Ein neuer Diskussionsentwurf des Bundesinnenministeriums zeigt, dass es der Bundesregierung beim Asyl vor allem um die Verwertbarkeit der Antragssteller geht.
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Durch die Ausweitung der sogenannten Westbalkan-Regelung hat die Bundesregierung den Import billiger Arbeitskraft gesichert, vor allem für die Baubranche.
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Ghana, Brasilien, Indien: Die Bundesregierung wirbt weltweit um Arbeitskräfte, während sie gleichzeitig der Verschärfung des EU-Asylrechts zugestimmt hat.
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Das Bundeskabinett hat am 5. Juli den Haushaltsentwurf für 2024 verabschiedet, der Kürzungen beim Etat des Familienministeriums verlangt. Die geplante Streichung des Elterngeldes bei hohem Einkommen sorgt für Streit.
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Die Innenminister der EU-Staaten haben sich vorige Woche auf eine deutliche Verschärfung der Asylpolitik geeinigt. Der deutschen Innenministerin Nancy Faeser gilt die Einigung als ein »historisches Ergebnis«, dennoch will sie Veränderungen.
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Mit einer sogenannten Gaspreisbremse verspricht die Bundesregierung, den stark gestiegenen Preisen für Energie entgegenzuwirken. Tatsächlich läuft der Plan auf eine Subventionierung der Industrie hinaus. Andere EU-Staaten kritisieren deswegen die Bundesrepublik.
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Nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine zauderte die Bundesregierung zunächst. Am Sonntag verkündete Kanzler Olaf Scholz dann eine »Zeitenwende« und eine enorme Aufrüstung der Bundeswehr.
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Der neue Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will pandemiebedingte Kreditermächtigungen in Höhe von 60 Milliarden Euro in den Energie- und Klimafonds verschieben. Damit würde er die sogenannte Schuldenbremse umgehen, die er sonst stets befürwortet.
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Mitarbeiter des türkischen Geheimdiensts bedrohen Oppositionelle und spionieren sie aus. Die Bundesregierung hält dennoch an der geheimdienstlichen Zusammenarbeit fest.
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Nicht nur ein angeblich von der israelischen Regierung an das Bundeskanzleramt versandter Brief belastet das Verhältnis zwischen den beiden Staaten.
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In der CDU wird die Nachfolge Angela Merkels vorbereitet. Die Parteirechte freut sich über Friedrich Merz als Kandidaten für den Parteivorsitz. Mit Annegret Kramp-Karrenbauer hat eine weitere Wertkonservative Ambitionen angemeldet. Die Liberalisierung der Partei unter Merkel lässt sich jedoch nicht einfach rückgängig machen.
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