Rechtskonservative laufen gegen das geplante »Demokratiefördergesetz« Sturm und sehen schon den autoritären Staat heraufziehen – doch es gibt auch bedenkenswerte Einwände.
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Zum Jahrestag der Anerkennung des Völkermords an den Yeziden traf sich am 19. Januar eine Gruppe Yeziden vor dem Bundestag, um die Bundesregierung an ihre Versprechen zu erinnern.
Raucherecke
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Die Bundesregierung behauptete vergangenes Jahr noch, yezidisches Leben zu schützen. Mittlerweile werden Yeziden wieder in den Irak abgeschoben.
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Zwei Entschließungsanträge im Bundestag empfehlen, dem zunehmenden Antisemitismus in Deutschland durch Entzug staatlicher Förderungen zu begegnen. Auf Abgeordnete der Grünen und der SPD wird seitdem Druck ausgeübt.
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Mit dem Parteiaustritt Sahra Wagenknechts und neun ihrer Getreuen dürfte die Linkspartei im Bundestag bald den Fraktionsstatus verlieren. Damit würde sie Rechte einbüßen, aber auch neue Möglichkeiten gewinnen. Eine Kolumne über den Politikzirkus.
Sternstunden des Parlamentarismus
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Die Regierungskoalition hat eine Reform des Wahlrechts verabschiedet. CSU und Linkspartei haben bereits Klage vor dem Bundesverfassungsgericht angekündigt. Eine Kolumne über den Politzirkus.
Sternstunden des Parlamentarismus
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Am Tag nach der Bundestagsdebatte über die Evakuierungsflüge aus Kabul stellt die Bundesregierung diese ein. Für die durch die Taliban gefährdeten Menschen gibt es nur Lippenbekenntnisse.
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Seit Oktober arbeitet ein Untersuchungsausschuss des Bundestags Betrug, Vertuschung und Behördenversagen im Fall des ehemaligen Dax-Konzerns Wirecard auf. Einige Verantwortliche der für die Finanzaufsicht zuständigen Behörden wurden bereits entlassen oder traten zurück. Bundesfinanzminister Olaf Scholz soll im April vernommen werden.
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Am 17. Mai hat der Bundestag die gemeinsam von Union, SPD, FDP und den Grünen eingebrachte Resolution »BDS-Bewegung entschlossen entgegentreten – Antisemitismus bekämpfen« verabschiedet und Boykottaufrufe gegen Israel verurteilt. Der Berliner Rechtsanwalt Nathan Gelbart hat mit der "Jungle World" über die parlamentarische Verurteilung der Boykottbewegung gesprochen.
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