Ferat Koçak hat enge Verbindungen in die antiisraelische Szene Berlins. Für die Linkspartei hat er in einem aufwendigen Haustürwahlkampf das Bundestagsdirektmandat in Berlin-Neukölln geholt.

Der Wahlkampf der Linkspartei war auch deswegen so erfolgreich, weil die Partei das Thema bezahlbare Mieten groß gemacht hat. In ihrer Kritik verfielen die Politiker dabei leider oftmals in populistische Simplifizierungen.

Viel wurde über das clevere Marketing der Linkspartei geschrieben. Dabei ist sie vor allem erfolgreich als das, was sie schon immer war: die einzige sozialdemokratische Oppositionspartei.

Feindselige Medienkampagnen, »Manipulation« durch Meinungs­forschungs­institute, »Unregelmäßigkeiten bei der Wahl«: Beim BSW sucht man die Schuld für das schlechte Wahlergebnis überall, nur nicht bei sich selbst.

Vor der Bundestagswahl erklärte die Union, unbedingt an der sogenannten Schuldenbremse festhalten zu wollen. Nun will sie gemeinsam mit der SPD die Schuldenbremse für Rüstungsausgaben aufheben und Hunderte Milliarden Euro zusätzliche Schulden für Investitionen aufnehmen.

Die neue US-Regierung drängt auf stärkere Teilhabe der extremen Rechten an der EU-Politik. Dazu bedarf es der Kooperation der Konservativen.

Die Union hat die Bundestagswahl gewonnen, blieb aber hinter den Erwartungen zurück – anders als die zweitplatzierte AfD. Ein großes Comeback feierte die Linkspartei. FDP und BSW sind an der Fünfprozenthürde gescheitert. Bei der FDP ziehen die Ersten bereits ihre Konsequenzen aus der Niederlage, während das BSW die Schuld lieber bei anderen sucht.

Nicht die linke Kritik an bürgerlicher Demokratie, sondern die Ver­hältnisse selbst sorgen dafür, dass immer mehr dem Parlamentarismus ablehnend gegenüberstehen. Dabei kündigen sich schon längst noch schlechtere Regierungsformen an.

Im Wahlkampf spielt der Klimawandel kaum eine Rolle. Dabei waren die bisherigen Maßnahmen völlig unzureichend und dabei auch noch sozial ungerecht.

Bis in die Geflüchtetenunterkünfte sprechen sich die Drohungen von Abschiebungen und Abweisungen an den Grenzen herum, mit denen die Parteien im Wahlkampf um sich werfen. Vieles davon wird allerdings praktisch kaum umsetzbar sein.

Derzeit glauben viele, gegen rechts »Die Linke« wählen zu müssen, selbst solche, die der Partei einst kritisch gegenüberstanden – als sei das Problem an ihr nur Sahra Wagenknecht gewesen.