Mit dem Demokratiefördergesetz will die Bundesregierung zivilgesellschaftliche Organisationen dauerhaft fördern. Doch die FDP bremst. Konservative kritisieren, dass damit eine linke Programmatik staatlich unterstützt würde. Dabei droht vielmehr, dass die Linke staatlich noch gründlicher domestiziert wird.

Der Bundeszentrale für politische Bildung sollen die Fördergelder gekürzt werden. Diejenigen, die das für einen Sieg über woke Indoktrinierung halten, verkennen, was verlorenzugehen droht.

Die Statistik des Bundesinnenministerium führt 132 Straf­taten unter der Rubrik »Deutschfeindlich« auf, ohne zu ­definieren, was damit gemeint ist. Bislang handelte es sich um einen rechten Kampfbegriff, der nun durch die Hintertür in den behördlichen Sprachgebrauch übernommen wird.