Der enthemmte Hass auf die Grünen lässt sich damit erklären, dass die Partei wie keine zweite in Deutschland für Modernisierung steht. Gleichzeitig sind sie ein Symbol dafür, wie weit Anspruch und Realität in der Politik oft auseinanderklaffen.

Im Wahlkampf dienen sich FDP und AfD der Kryptowährungsbranche an. Diese ist finanziell potent, doch die Parteien buhlen so auch um die Gunst junger, libertär eingestellter Wähler.

Die Diskussion über Elon Musks Wahlwerbung für die AfD in der »Welt« zeigt, dass deutsche Wirtschaftsliberale zusehends bereit sind, sich auf den Rechtspopulismus einzulassen.

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will Milliarden beim Bürgergeld einsparen. Kürzungspotential sieht er bei der Wohnkostenübernahme von Bürgergeld­empfänger:innen.

Lindners Schlawinertum in der Bundesregierung ist nicht nur für das Publikum, sondern auch für seine Koalitionspartner schwer erträglich. Dennnoch haben alle drei Teile der Ampel derzeit wenig Interesse an Neuwahlen.

Heutige Freiheitsbestrebungen in der westlichen Welt entstellen den Liberalismus zur Kenntlichkeit: Ein Javier Milei schlummert auch in Christian Lindner oder Hubert Aiwanger.

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur »Schuldenbremse« setzt die Bundesregierung unter enormen Druck. Die deutsche Industrie will Subventionen, doch FDP und Union drängen auf einen Sparkurs.

Die neue Kindergrundsicherung ist im Grunde ein neuer Name für bereits bestehende Leistungsansprüche. Nach wochenlangem Streit hat sich die Ampel-Koalition darauf geeinigt. Die entscheidende Veränderung verkauft die Bundesregierung gönnerhaft als große Sozialreform.

Industrievertreter nutzen die derzeitige Konjunkturschwäche, um Subventionen und Steuersenkungen einzufordern. Die Bundesregierung plant bereits entsprechende Gesetze – auf Kosten von Sozialausgaben.

Der Streit um den Bundeshaushalt für 2024 zieht sich in die Länge. Finanzminister Christian Lindner (FDP) predigt Sparsamkeit und fordert, das wichtigste sozialpolitische Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag zu opfern: die Kindergrundsicherung.

In der Regierungskoalition streitet man über den Haushalt für das kommende Jahr. Es geht um wichtige sozialpolitische Vorhaben wie die Kindergrundsicherung. Vor allem die FDP will dafür nicht mehr Geld ausgeben.