Die juristische Aufarbeitung der sogenannten Cum-Ex-Geschäfte hat gerade erst begonnen. Es war der wohl größte Steuerbetrug in der Geschichte der Bundesrepublik – und auch Bundeskanzler Olaf Scholz hat in der Sache noch Fragen zu beantworten.
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Ein Gesetzentwurf zur härteren Bestrafung von Unternehmen bei Straftaten stößt auf heftigen Widerstand von Wirtschaftsvertretern. Doch auch die reformistische Linke stellt er vor ein Dilemma.
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Ein deutsches Gericht hat erstmals sogenannte Cum-Ex-Geschäfte als Straftat bewertet. Die Rolle der Investoren wird bei dieser Form des Steuerbetrugs jedoch weiterhin zu selten beachtet.
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Die deutschen Behörden ermitteln zurzeit wegen sogenannter Cum-Ex-Geschäfte gegen Finanzunternehmen. Der Skandal um erschlichene Steuerrückerstattungen kommt für Friedrich Merz, der für den CDU-Parteivorsitz kandidieren will, äußerst ungelegen.
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