Das Internet wirkt systemstabilisierend, indem es den Kapitalismus zu optimieren hilft und es seinen Nutzern erleichtert, sich in ihm einzurichten. So verdoppelt es nur dessen Trostlosigkeit.

Nicht das Internet macht die Leute aggressiv und verrückt, vielmehr tritt dort die sonst meist verborgene Hässlichkeit und Wahnhaftigkeit seiner Nutzer nur offen zutage. In einer Gesellschaft, die ihre Abgründe verleugnet, ist das positiv zu bewerten.

Seit dem Überfall Russlands auf die Ukraine machen Linke ihren Frieden mit Staat und Nation, manche bislang antideutsch Gesinnte fordern sogar die Aufrüstung Deutschlands. Ihre Verteidigung der herrschenden Ordnung geht inzwischen so weit, dass sie jede radikale Kritik an ihr aufgeben.

Der Philosoph Jason Stanley behauptet, man habe ihm nicht erlaubt, seine Rede in der Jüdischen Gemeinde Frankfurt zu Ende zu halten. Viele Medien stürzten sich auf die Geschichte: Da zeige sich mal wieder, dass es in Deutschland nicht möglich sei, Israel zu kritisieren. Für die Perspektive der Gemeinde interessierte sich kaum jemand. Die »Jungle World« sprach mit Marc Grünbaum, dem Co-Vorstandsvorsitzenden der Gemeinde, der den Vorgang ganz anders beschreibt.

Debatten über die richtige Strategie gegen den Rechtsextremismus drehen sich meistens um die AfD. Dabei ist die Partei selbst nur Ausdruck einer gesellschaftlichen Entwicklung, die schon in den frühen Neunzigern begann.

Tageszeitungen sind in der Krise: Die »Taz« stellt die tägliche Druckausgabe ein, das »ND« wirbt um Spenden, um der Pleite zu entgehen, und auch abseits der linken Presse sinken die Auflagen immer weiter. Aber ist es schade um die täglich gedruckte Zeitung oder war sie sowieso ein Auslaufmodell, das längst durch bessere Formate ersetzt ist?

Ohne konventionelle Armee ist der Schutz der Demokratie derzeit nicht zu haben. Der Beitrag der Linken zum Kampf für den Frieden sollte jedoch in der globalen Subversion, der Destabilisierung jener Regime bestehen, die ihn brechen oder gefährden.

Um angesichts der russischen Aggression neutral bleiben zu können, verschließen viele Linke die Augen vor den realen gesellschaftlichen Entwicklungen und Konflikten in Russland und Osteuropa, die dem Krieg zugrunde liegen.

Soll das Ziel einer friedlichen Welt nicht zu einem leeren linken Dogma verkommen oder resigniert aufgegeben werden, müssen die Gründe ihrer derzeitigen Unmöglichkeit in den Blick genommen werden.

Die deutsche Linke ruft nach Frieden und ergreift damit Partei für den russischen Autoritarismus und seinen Versuch, die Ukraine zu zerstören. Ein Kampf gegen die autoritäre Formierung im Inland ist unmöglich, ohne außenpolitisch Stellung gegen die Achse Russland–China–Iran zu beziehen.

Antisemitismus­kritische Bildungsarbeit entstand Anfang der nuller Jahre, als sich zur Kritik des islamischen Antisemitismus die postmodern geprägte ­antirassistische Pädagogik gesellte. Seither beschäftigt sich die Kritik des Antisemitismus kaum noch mit ihrem Gegenstand als vielmehr mit der Frage nach Anschlussfähigkeit und Vermittelbarkeit.

Eine Haltung zu Israel, die lediglich als Identitätsmarker für das antideutsche oder antiimperialistische Ticket herhält, degradiert die Menschen, um die es dabei dem Anspruch nach geht, zu einer reinen Projektionsfläche. Den komplexen Verhältnissen in Israel, dem Gaza-Streifen und im Westjordanland wird das nicht gerecht.

Deutsche Linke bleiben in erster Linie deutsch. Ob sie sich nun antisemitismuskritisch nennen, bekennende linke Antizionisten sind oder die deutsche Staatsräson vertreten, Israels Existenzrecht bleibt für sie politische Verhandlungssache.

Anstatt im Krieg Russlands gegen die Ukraine Partei zu ergreifen, sollte die radikale Linke an ihrer Kritik an Kapitalismus und Staaten­konkurrenz festhalten und für Kriegsuntauglichkeit auf beiden Seiten kämpfen.

Was Benjamin Netanyahu mit seinen rechtsextremen Koalitions­partnern verbindet, ist die Auffassung, dass jegliche politische Stabilität bei den Palästinensern eine Gefahr darstellt und zu bekämpfen ist. Dies ist der rote Faden der israelischen Kriegsführung.