Das Bildungsministerium stellt nach dem Attentat auf den Berliner Christopher Street Day mehr Geld für »Deradikalisierungsangebote« in Aussicht. Doch Islamismusprävention kann nur gelingen, wenn religiöse und kulturelle Identität nicht länger gestärkt, sondern relativiert und in Frage gestellt wird.

Die Demokratieförderung, insbesondere im ländlichen Raum, droht vollständig zusammenzubrechen. Antifaschistische Projekte werden künftig wohl keine Mittel mehr bekommen.

Durch die geplanten Umschichtungen des Bundesprogramms »Demokratie leben« stehen Hunderte Projekte vor dem Aus. Es geht um eine gesellschaftspolitische Veränderung, man will sich nur noch auf die sogenannte Mitte der Gesellschaft konzentrieren.

Bei aller Kritik am Abhängigkeitsverhältnis, in dem viele Linken zum Staat stehen, sollte man nicht aus den Augen verlieren, dass es bei den Kürzungen für Demokratieprojekte um die Durchsetzung autoritärer Politik geht.

Die Kürzungen im Bereich der Demokratiebildung haben weit weniger mit den Ressentiments rechter und konservativer Politiker zu tun, als Linke hierzulande glauben wollen. Vielmehr wird Sozialpolitik insgesamt zusammengestrichen, die sich die derzeitige Regierung nicht mehr leisten möchte.

Mit der fortdauernden Krise der sogenannten sozialen Marktwirtschaft geht auch die Krise ihrer ureigenen Schicht aus aufgeklärten Bürokraten einher. Mittlerweile wirkt ihre Antidiskriminierungspolitik, die die Klassenpolitik ablöste, nur noch anachronistisch, ihr Sinn ist Außenstehenden nicht mehr zu vermitteln.