Die Demokratieförderung, insbesondere im ländlichen Raum, droht vollständig zusammenzubrechen. Antifaschistische Projekte werden künftig wohl keine Mittel mehr bekommen.

Durch die geplanten Umschichtungen des Bundesprogramms »Demokratie leben« stehen Hunderte Projekte vor dem Aus. Es geht um eine gesellschaftspolitische Veränderung, man will sich nur noch auf die sogenannte Mitte der Gesellschaft konzentrieren.

Bei aller Kritik am Abhängigkeitsverhältnis, in dem viele Linken zum Staat stehen, sollte man nicht aus den Augen verlieren, dass es bei den Kürzungen für Demokratieprojekte um die Durchsetzung autoritärer Politik geht.

Die Kürzungen im Bereich der Demokratiebildung haben weit weniger mit den Ressentiments rechter und konservativer Politiker zu tun, als Linke hierzulande glauben wollen. Vielmehr wird Sozialpolitik insgesamt zusammengestrichen, die sich die derzeitige Regierung nicht mehr leisten möchte.

Nicht nur auf Bundesebene konkurriert die Union inzwischen mit der AfD darum, politisch aktiven Vereinen das Leben schwer zu machen. Die Drohung, politischen Vereinen die Gemeinnützigkeit zu entziehen, erstickt politisches Engagement.

Rechtskonservative laufen gegen das geplante »Demokratie­förder­gesetz« Sturm und sehen schon den autoritären Staat heraufziehen – doch es gibt auch bedenkenswerte Einwände.