Alice Weidel (AfD) nannte den 8. Mai 1945 eine »Niederlage« und erntete empörte Kritik. Ihre Kritiker sprechen lieber von einer »Befreiung« – doch damit deuten sie deutsche Täter, Mitläufer und Zuschauer zu Opfern um.
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Rechtsextreme Intellektuelle sympathisieren oft mit dem Ökofaschismus, doch in der politischen Praxis der AfD dominiert das Gegenteil: die Leugnung des Klimawandels und der Hass auf die Umweltbewegung.
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In den Medien ist die Rede von einer Krise der Grünen. Vergleicht man die Ergebnisse der jüngsten Umfragen mit denen der Bundestagswahlen 2021, trifft das allerdings eher auf die Koalitionspartner der Grünen zu. Relevante Zuwächse zeigen sich hingegen bei den Unionsparteien und der AfD.
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Der Streit um den Bundeshaushalt für 2024 zieht sich in die Länge. Finanzminister Christian Lindner (FDP) predigt Sparsamkeit und fordert, das wichtigste sozialpolitische Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag zu opfern: die Kindergrundsicherung.
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Eine Fortsetzung der rot-grün-roten Koalition in Berlin wird es wohl nicht geben. Die SPD will stattdessen künftig mit der CDU regieren, bei der sie mehr inhaltliche Übereinstimmungen sieht.
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In der Regierungskoalition streitet man über den Haushalt für das kommende Jahr. Es geht um wichtige sozialpolitische Vorhaben wie die Kindergrundsicherung. Vor allem die FDP will dafür nicht mehr Geld ausgeben.
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Besonders die Grünen werden als »Bellizisten« kritisiert, weil sie Waffenlieferungen an die Ukraine unterstützen. Das Grünen-Bashing hilft Linken bei der politischen Selbstvergewisserung in widersprüchlichen Zeiten.
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Die Partei Bündnis 90/Die Grünen hat zuletzt auch mit ihrer strikten Haltung gegen den Weiterbetrieb von Atomkraftwerken gebrochen. Ihre Klimapolitik ist wie auch die Sozialpolitik vor allem von realpolitischem Opportunismus geleitet.
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Als im Klimaschutz kompetenteste und ambitionierteste Partei sind die Grünen nunmehr die Repräsentant:innen der kapitalistischen Rationalität – kommt es zur Krise, hat jedoch die ungestörte Industrieproduktion Vorrang.
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In den vergangenen Jahren versuchten die Grünen, sich wieder als Vertreter der Interessen von Armen zu profilieren. Gewählt werden sie trotzdem vor allem von der gebildeten Mittelschicht und auch die Anpassung ihrer sozialpolitischen Forderungen aus dem Wahlkampf an die Regierungstätigkeit fällt ihnen leicht.
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Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil wird auch in Zukunft das Land regieren. Statt der CDU dürften die Grünen sein Koalitionspartner werden.
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In Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein regieren künftig schwarz-grüne Koalitionen. Die Grünen geben sich zuversichtlich, doch Abstriche bei Umwelt- und Sozialpolitik könnten im politischen Milieu der Partei zu Verärgerung führen.
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Die Grünen hadern mit ihrem Verhältnis zur Homöopathie und der alternativen Pharmaindustrie. Erst seit der Covid-19-Pandemie können sich Teile der Partei zu einem klaren Bekenntnis gegen die Impfgegnerschaft durchringen, wie ein Blick nach Baden-Württemberg zeigt.
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