Der Wahlsieg der völkischen AfD in Sachsen-Anhalt war auch eine Niederlage der sogenannten Zivilgesellschaft. Außerparlamentarischer Widerstand gegen die Rechtsextremen hat, wo er nicht gleich ganz ausblieb, kaum Wirkung entfaltet.
Statt neue Vorstellungen von Männlichkeit zu entwerfen, sollte der Feminismus an seinem eigentlichen Versprechen festhalten: Freiheit statt neuer Normen.
Die Grüne Jugend Österreich veröffentlicht derzeit Videos in den sozialen Medien, in denen sie Antisemitismus und den Boykott Israels kritisiert. Darüber sprach die »Jungle World« mit Philipp Kothe, dem Co-Sprecher der Grünen Jugend.
Baden-Württemberg bangt um seine Wirtschaft. Im laufenden Landtagswahlkampf ist das ein wichtiges Thema, immerhin geht es um etliche Arbeitsplätze. Gleichzeitig zeigt sich, wie normal Rechtsextremismus inzwischen geworden ist. Der Wahlausgang könnte sich auf die darauffolgenden Wahlen in anderen Bundesländern auswirken.
Im Landtagswahlkampf in Baden-Württemberg wirbt ein Lobbyverein, der Erdoğans Partei AKP nahesteht, für den CDU-Spitzenkandidaten. Womöglich richtet sich diese Intervention gegen dessen Kontrahenten, Cem Özdemir (Grüne).
Nach der Niederlage bei der Bundestagswahl sind die Grünen um eine Neuausrichtung bemüht. Beim Bundesparteitag in Hannover sprachen sich einige Politiker nicht nur fürs Auto aus, man lehnte zudem geschlossen Homöopathie als Kassenleistung ab. Beim Thema Israel-Gaza-Krieg trafen zwei Lager aufeinander.
Nach den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen freut sich, wer eigentlich kaum Grund zur Freude hat. CDU und SPD etwa geben sich trotz historisch schlechter Ergebnisse optimistisch. Auch die Grünen glauben, den Vormarsch der AfD aufgehalten zu haben. Doch das Ruhrgebiet, einst eine sozialdemokratische Hochburg, nähert sich ostdeutschen Verhältnissen an.
Vier Monate nach der Bundestagswahl befinden sich die Grünen mal wieder in einer Selbstfindungsphase. Manche wollen die Partei deutlicher als linke Kraft profilieren. Das kollidiert jedoch mit dem Wunsch, 2026 die Landtagswahl in Baden-Württemberg zu gewinnen.
Die Union hat die Bundestagswahl gewonnen, blieb aber hinter den Erwartungen zurück – anders als die zweitplatzierte AfD. Ein großes Comeback feierte die Linkspartei. FDP und BSW sind an der Fünfprozenthürde gescheitert. Bei der FDP ziehen die Ersten bereits ihre Konsequenzen aus der Niederlage, während das BSW die Schuld lieber bei anderen sucht.
Der enthemmte Hass auf die Grünen lässt sich damit erklären, dass die Partei wie keine zweite in Deutschland für Modernisierung steht. Gleichzeitig sind sie ein Symbol dafür, wie weit Anspruch und Realität in der Politik oft auseinanderklaffen.
Bündnis 90/Die Grünen hoffen auf eine Koalition mit der Union und buhlen um liberale CDU-Wähler. Beim Bundesparteitag der Grünen in Berlin wurde in fast jedem Redebeitrag Friedrich Merz (CDU) kritisiert.