Deutschland und Frankreich haben einen Vorschlag zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen von Plattformarbeiter:innen seitens der EU-Kommission und des Europaparlaments blockiert. Nun musste ein neuer Kompromiss erarbeitet werden, dem zufolge es der nationalen Rechtsprechung überlassen bleiben soll, über den Beschäftigungsstatus von »Gig-Workern« zu befinden.
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Juristen, Technologieexperten und Bürgerrechtsvereine kritisierten den EU-Gesetzesentwurf zur Chatkontrolle als zu drastischen Eingriff in die Privatsphäre und technisch kaum umsetzbar. Die EU-Kommission hat das Vorhaben nun vertagt.
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Die EU-Kommission will Anbieter von Kommunikationsdienstleistungen europaweit verpflichten, sämtliche Inhalte aller Nutzer:innen automatisiert und in Echtzeit auf verdächtiges Material zu scannen. Die Bundesregierung lehnt zwar einige Aspekte des geplanten Gesetzes ab, den Hauptteil trägt sie jedoch mit.
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Vielfach wird behauptet, die Covid-19-Pandemie bewirke einen gewaltigen Schub für die Digitalisierung. Ob zukünftig Konferenzen nur noch auf Zoom stattfinden und sich die Ära des Büros ihrem Ende nähert, ist aber ungewiss.
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Soll Huawei am Aufbau des deutschen 5G-Netzes beteiligt werden? Die Regierungsparteien diskutieren die Frage hitzig, schließlich geht es auch um das Verhältnis zu China.
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Die Digitalisierung betrifft alle Lebensbereiche. Wie sie sich auf soziale Gerechtigkeit auswirkt, wird derzeit viel diskutiert. Auch die Weltbank befasst sich in ihrem Bericht für das Jahr 2019 damit. Ihre Analyse stammt allerdings aus der vordigitalen Zeit.
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Der Literaturwissenschaftler Hannes Bajohr beschäftigt sich damit, wie sich Text, Rezeption und Autorenschaft im Zeitalter der Digitalisierung verändern.
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Der Labelbetreiber, Musiker und Theoretiker Achim Szepanski sieht in die Zukunft der Maschinisierung: Die planetarische Arbeiterklasse habe den Tisch gedeckt, der übermorgen von Robotern abgeräumt werde.
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Die europäische Datenschutzverordnung soll durch die E-Privacy-Richtlinie ergänzt werden. Vor allem Werbewirtschaft und Medienkonzerne sehen dadurch ihre Geschäftsmodelle bedroht.
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Bisher war die außerparlamentarische Linke kaum mit eigenen Positionen an Debatten über Datenschutz beteiligt. Das sollte sich ändern, denn Daten sind die Währung des digitalen Kapitalismus und Systemkritik ist nötig.
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