Tausende Flüchtlinge kamen im März an die türkisch-griechische Grenze, nachdem der türkische Präsident Erdoğan diese für geöffnet erklärt hatte. Griechenland setzte daraufhin das Asylrecht aus. Es ist zweifelhaft, ob der Flüchtlingspakt der Europäischen Union mit der Türkei unter diesen Umständen noch Bestand haben kann.
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Beim Besuch von Bundeskanzlerin Merkel in Istanbul wich Präsident Erdoğan nicht von seinen Expansionsplänen für Libyen und Syrien ab. Er setzt die EU bei der Flüchtlingspolitik unter Druck.
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Nicht zum ersten Mal handelte das Sicherheitspersonal Recep Tayyip Erdoğans in Deutschland eigenmächtig. Die Staatsanwaltschaft ermittelt nach dem Besuch des türkischen Präsidenten in Köln, doch das staatliche Interesse an dessen dubiosen Unterstützern ist gering.
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Bei der Visite des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan in Deutschland zeigte sich die Hilflosigkeit der Bundesregierung im Umgang mit dem Autokraten.
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Vor dem Besuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan in Deutschland kritisieren Menschenrechtler, Oppositionelle und kurdische Verbände die Türkeipolitik der Bundesregierung und Einschränkungen der Demonstrationsfreiheit.
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Der türkische Präsident liegt mit den USA im Streit wegen eines inhaftierten Pastors, nicht nur die US-Sanktionen schwächen die türkische Lira. Der Vormarsch syrischer Regierungstruppen auf Idlib bedroht zudem Recep Tayyip Erdoğans angestrebtes neoosmanisches Reich.
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Türkische Staatsbürger in Deutschland konnten bis zum 19. Juni in mehreren Städten ihre Stimme für die kommenden Präsidentschafts- und Parlamentswahlen abgeben. Um ihre Stimmen wurde geworben.
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Kurz vor den vorverlegten Wahlen in der Türkei muss sich Präsident Recep Tayyip Erdoğan noch einmal richtig ins Zeug legen. Sein Ziel ist die mit der Wahl verbundene Einführung des Präsidialsystems.
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Im Kampf um das nordsyrische Afrin hat Syriens Diktator Bashar al-Assad der kurdischen Miliz YPG Hilfstruppen geschickt. Das läuft Plänen des türkischen Präsidenten Erdoğan für Syrien zuwider.
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Nach der Freilassung Deniz Yücels geht es in der Türkei-Politik der Bundesregierung noch mehr als zuvor um Stabilität für den Handel. Das ist keine gute Nachricht.
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