Artikel über EU

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Inland Die Bundesregierung streitet über die Beteiligung von Huawei am 5G-Netz

Falsch verbunden im 5G

Soll Huawei am Aufbau des deutschen 5G-Netzes beteiligt werden? Die Regierungsparteien diskutieren die Frage hitzig, schließlich geht es auch um das Verhältnis zu China. Von mehr...
Thema Wie Rechtsterroristen in ­Europa zusammenarbeiten

Europa der Bewegungsrechten

Die Zahl rechtsterroristischer Anschläge in der EU steigt, die Gruppen vernetzen sich. Auch Gilles de Kerchove, der EU-Koordinator für die Terrorismusbekämpfung, warnt vor der wachsenden Gefahr. Von mehr...
Ausland Der Zoff zwischen der EU und dem UK nach dem Austritt

Der Schlagabtausch beginnt

Bis Ende 2020 soll das künftige Verhältnis zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich geregelt sein. Bereits zu Beginn verlaufen die Verhandlungen zäh. Von mehr...
Paketbote
Ausland Die Staaten der EU streiten über Mindestlöhne

Das mindestens Nötige

Die EU-Kommission strebt eine Angleichung des Mindestlohns in den Mitgliedsstaaten an. Widerstand dagegen gibt es nicht nur von Arbeitgebern, sondern auch von Gewerkschaften. Von mehr...
Ausland Die ungarische Regierung schränkt die Freiheit von Theatern und der Opposition ein

Vorhang auf für Orbán

Die rechte ungarische Regierung hat die Unabhängigkeit öffentlicher Theater eingeschränkt. Auch die Rechte der politischen Opposition werden weiter beschnitten. Die Verletzung der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn war erneut Thema der EU. Von mehr...
Ausland Die Ermittlungen im Fall der ­ermordeten Journalistin Daphne Caruana Galizia bringen die Regierung Maltas in Bedrängnis

Kriminelle im Kabinett

Im Fall des Mordes an der maltesischen Journalistin Daphne Caruana Galizia machen die Ermittlungen nach langer Stagnation nun Fort­schritte. Zwei ehemalige Minister werden verdächtigt, in den Fall involviert zu sein, und einer der reichsten Geschäftsmänner des Landes ist angeklagt, den Mord in Auftrag gegeben zu haben. Von mehr...
Ausland Illegale Pushbacks an der EU-Außengrenze

Europas brutaler Türsteher

Knochenbrüche und ausgeschlagene Zähne: Die kroatische Polizei drängt Geflüchtete an der EU-Außengrenze mit roher Gewalt zurück. Die Europäische Union scheint damit sehr zufrieden zu sein. Von mehr...
Ausland Der neue britische Premierminister Boris Johnson bereitet den »No Deal-Brexit« vor

Bahn frei für den harten Ausstieg

Boris Johnson hat sein Kabinett mit rechten Hardlinern besetzt und droht mit einem EU-Austritt ohne Abkommen. Die schottische Regierung bringt bereits ein neues Referendum über die Unabhängigkeit ins Spiel. Von mehr...
Ausland Autoritarismus in der EU

Weniger Demokratie wagen

Ursula von der Leyen wurde mit Stimmen der extremen Rechten zur EU-Kommissionspräsidentin gewählt. Nun hat sie versprochen, antidemokratische Kräfte in der Europäischen Union sanft zu behandeln. Von mehr...
Ausland Labour und der Brexit

Corbyn will es allen recht machen

Die Labour-Partei will neuerdings für den Verbleib Großbritanniens in der EU eintreten – solange sie in der Opposition ist. Von mehr...
Ausland Zivilisten in Lebensgefahr

Die Mauer muss weg

Die Kämpfe in der syrischen Provinz Idlib zwingen Hunderttausende zur Flucht. Doch der Weg in sicheres Gebiet ist versperrt. Erdoğan hat die türkische Grenze abgeriegelt – mit tatkräftiger Hilfe der EU. Kommentar Von mehr...
Thema EU-Recht in der Flüchtlingspolitik

Mit allen Mitteln

Die EU will mit Repression, Abschreckung und juristischen Mitteln ihre Grenzen sichern. Für Hilfsorganisationen bedeutet das eine Kriminalisierung ihrer Arbeit. Von mehr...
Thema Das Prinzip Abschreckung

Europas Krieg

Worte wie »Kriminalisierung von Flüchtlingen« oder »repressive Fluchtabwehr« beschönigen. Was an den Außengrenzen der EU passiert, ist ein Verbrechen. Kommentar Von mehr...
Thema Liz Fekete über »gesteuerte Migration« und die Folgen der Kriminalisierung humanitärer Hilfe

»Die Solidarität wächst«

Über das Mittelmeer führte 2018 die gefährlichste Seeroute der Welt. Laut UN-Flüchtlingshilfswerk lag dies an der restriktiven Flüchtlingspolitik der Europäischen Union (EU). Die »Jungle World« sprach mit Liz Fekete vom Londoner Institute of Race Relations über die Kriminalisierung der Flüchtlingshilfe und die Verantwortung der EU. Interview Von mehr...
Thema Solidarität als Verbrechen

Leben retten? Verboten!

Wer Geflüchtete unterstützt, muss in der EU fürchten, vor Gericht zu landen. Das Retten von Schiffbrüchigen wird als Menschenhandel kriminalisiert. Selbst Lebensmittel zu spenden, kann im Gefängnis enden. Von mehr...