Vergangene Woche beschloss der Bundestag die Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) in der Bundesrepublik. Das bedeutet eine weitere Verschärfung des deutschen Migrationsrechts und eine weitere Verschlechterung der Bedingungen für Menschen, die in Deutschland Asyl suchen. Die »Jungle World« sprach mit Karl Kopp, Co-Geschäftsführer von Pro Asyl, über die asylpolitischen Entwicklungen unter der derzeitigen Bundesregierung.

So gerne in der EU über Donald Trump geschimpft wird, beim Kampf gegen »illegale Einwanderung« ziehen Deutschland und USA an einem Strang. Während die brutale Abschiebepraxis in den USA allerdings große Empörung hervorruft, gibt es gegen die Gewalt des EU-Grenzregimes mittlerweile kaum noch Protest.

Die Zahl der Flüchtlinge auf dem Weg zu den Kanaren nimmt wieder zu. Boote aus den westafrikanischen Staaten Mauretanien, Senegal und Gambia steuern meist die vor der nordafrikanischen Atlantikküste gelegenen Inseln Teneriffa oder Gran Canaria an. Eine weitere Seeroute führt von Marokko oder der Westsahara zu den nächstgelegenen Inseln Lanzarote oder Fuerteventura.

Anfang Dezember veröffentlichte ein europäisches Recherchenetzwerk Videoaufnahmen, die zeigen, wie ein Syrer an der türkisch-bulgarischen EU-Außengrenze von scharfer Munition getroffen wird. Mutmaßlich kam der Schuss von der bulgarischen Grenzpolizei.

Das Sterben im Mittelmeer nimmt wieder zu und die EU schottet sich weiter ab. Kapitän Ingo Werth ist seit 2015 in der zivilen Seenotrettung aktiv und spricht mit der »Jungle World« darüber, was sich seitdem verändert hat.

An systematische Rechtsbrüche und Tausende Tote an den EU-Außen­grenzen hat sich die Öffentlichkeit längst gewöhnt. Nun plant die EU weitere Verschärfungen in der Flüchtlingsabwehr.