In den Medien ist die Rede von einer Krise der Grünen. Vergleicht man die Ergebnisse der jüngsten Umfragen mit denen der Bundestagswahlen 2021, trifft das allerdings eher auf die Koalitionspartner der Grünen zu. Relevante Zuwächse zeigen sich hingegen bei den Unionsparteien und der AfD.
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Der Streit um den Bundeshaushalt für 2024 zieht sich in die Länge. Finanzminister Christian Lindner (FDP) predigt Sparsamkeit und fordert, das wichtigste sozialpolitische Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag zu opfern: die Kindergrundsicherung.
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Trotz ihres offensichtlichen Schlawinertums beim Klimaschutz wird die FDP als Partei der E-Fools alleine mit den Stimmen der Porsche-Fahrer:innen nicht überleben.
Was kümmert mich der Dax
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Die Arbeitsverhältnisse an Hochschulen sind prekär, dauerhafte Anstellungen sind die Ausnahme. Die Bundesregierung hat nun Eckpunkte für eine Reform vorgelegt, die den Druck auf Nachwuchswissenschaftler:innen noch weiter erhöhen könnte.
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In der Regierungskoalition streitet man über den Haushalt für das kommende Jahr. Es geht um wichtige sozialpolitische Vorhaben wie die Kindergrundsicherung. Vor allem die FDP will dafür nicht mehr Geld ausgeben.
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Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil wird auch in Zukunft das Land regieren. Statt der CDU dürften die Grünen sein Koalitionspartner werden.
Kommentar
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Die FDP erhielt bei der Bundestagswahl 23 Prozent der Stimmen unter Erstwählerinnen und Erstwählern, nur die Grünen kamen auf einen genau so großen Stimmenanteil. Ist die Beliebtheit der Liberalen bei jungen Leuten Anlass für Pessimismus?
Disko
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Die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Thüringer Ministerpräsidenten mit den Stimmen der AfD war ein Versuch, die Zusammenarbeit mit der rechtsextremen Partei zu normalisieren. Er legt die grundlegenden Konflikte in FDP und CDU offen.
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Zehn Jahre ist Guido Westerwelle nun der Vorsitzende der FDP, der Partei des Sozialdarwinismus. Wie kaum ein anderer repräsentiert er den gegenwärtigen Politikertypus, die graue Dame und den grauen Herrn, bei denen es schon lange nicht mehr darauf ankommt, was sie sagen oder ob sie schon einmal einen eigenen Gedanken hatten. Es sind Polit-Cyborgs, die Worthülsen von sich geben und nichts anderes repräsentieren als ihren eigenen Erfolg innerhalb des Wahnsystems, zu dem sich Politik, Journalismus und öffentliche Meinung mittlerweile verschmolzen haben. Unsere Sozialdarwinismus-Experten Gregor Mothes, Rainer Trampert, Oliver Schott und Georg Seeßlen geben Auskunft über das Phänomen Westerwelle und die quälende Allgegenwärtigkeit des postideologischen Parteifunktionärs.
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