Aus Frankreich an Saudi-Arabien gelieferte Waffen sollen nach Recherchen eines französischen Medienkollektivs im Krieg im Jemen auch gegen Zivilisten zum Einsatz kommen. Drei an der Recherche beteiligte Journalisten hat der französische Inlandsgeheimdienst DGSI vorgeladen, 17 NGOs kritisieren eine Bedrohung der Pressefreiheit.
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Eine Million Morde in 100 Tagen: Ruanda gedenkt dem 25. Jahrestag des Genozids an den Tutsi. Die französische Regierung spielte bei dem Völkermord eine Schlüsselrolle.
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Ob Nord Stream 2 oder Rüstungsexporte – bei Bedarf setzt sich die Bundesrepublik als europäische Hegemonialmacht gegen Frankreich ebenso durch wie gegen osteuropäische Staaten.
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In Frankreich häufen sich antisemitische Vorfälle. Die Regierung macht die Bewegung der »Gelben Westen« für die Zunahme verantwortlich, Protagonisten der Bewegung sprechen von einer Instrumentalisierung.
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Kampfflugzeuge der französischen Streitkräfte haben Kolonnen einer aus Libyen vorrückenden tschadischen Rebellengruppe bombardiert. Für einige Rebellengruppen aus den Nachbarländern, die sich in den vergangenen Jahren in Libyen niedergelassen hatten, wird es dort eng.
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Nach einem Aktionstag der CGT unter Beteiligung »Gelber Westen« fand am Samstag der 13. Akt der Bewegung statt. Während die Beteiligung an den Demonstrationen nachlässt, entstehen im Namen der Protestbewegung Parteien und Wahllisten für die Europawahl.
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In Commercy fand eine frankreichweite Versammlung eher linker Gelber Westen statt. Am Samstag, dem jüngsten Aktionstag, überfiel ein Trupp militanter Faschisten einen Demonstrationsblock der undogmatisch-trotzkistischen Partei NPA.
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In Frankreich tobt ein heftiger Streit über die politische Ausrichtung der »Gelben Westen«. Linke und Rechte kämpfen um die Hegemonie in der Bewegung.
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Der Parti communiste français (PCF) ist die mitgliederstärkste kommunistische Partei Westeuropas. Nach 1989 vertrat er eher sozialdemokratische Positionen. Eine wichtige Streitfrage ist derzeit sein Verhältnis zum Linkspopulisten Jean-Luc Mélenchon.
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Rechte wie linke französische Politikerinnen und Politiker versuchen, Themen der Protestbewegung der »Gelben Westen« zu übernehmen. Diese zeigt allerdings bereits erste Zerfallserscheinungen.
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Die umstrittene Erhöhung der Steuer auf Diesel und Benzin in Frankreich wird für sechs Monate ausgesetzt. Doch die Proteste gegen Macron gehen weiter – ein Geschenk für die deutsche Autoindustrie.
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Die Proteste der »Gelben Westen« in Frankreich sind eine Reaktion auf Frankreichs wirtschaftlichen Niedergang. Am Scheitern der EU-Reformpläne der Regierung ist Deutschland nicht unschuldig.
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